Erstellt am 25. Juni 2013, 15:25

Regierung schnürte Konjunkturpaket. Von der Alpine-Pleite und wohl auch vom Wahlkampf angespornt hat die Regierung im Eiltempo ein Konjunkturpaket geschnürt.

Die Schwerpunkte des knapp 1,6 Mrd. Euro schweren Maßnahmenbündels liegen auf der Anhebung der Wohnbauförderung der Länder sowie auf Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und der Pflege. Zusätzliches Geld soll es auch für die Hochwasserhilfe geben.

Teils sind die Maßnahmen bereits bekannt bzw. werden schon beschlossene Maßnahmen vorgezogen. Ein großer Brocken des Pakets sind 276 Mio. Euro, die die Länder 2014 für die Wohnbauförderung erhalten sollen. Das Geld soll aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Herbst stammen. Die Länder sollen zudem die Möglichkeit erhalten, einen Teil der für die kommenden Jahre zugesagten Bundesmittel für die Pflege vorzuziehen. Außerdem sollen auch von den ab 2014 zugesagten jährlich 100 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung 50 Mio. Euro auf heuer vorgezogen werden.

Für vom Hochwasser betroffene Unternehmen soll es bis zu 400 Mio. Euro zinsfreie Kredite geben. Die für thermische Sanierung vorgesehenen Fördermittel werden außerdem für bestimmte Hochwassermaßnahmen bzw. zur Behebung bestimmter Hochwasserschäden geöffnet. Der Konjunkturbonus auf die thermische Sanierung wird zudem von Ende Juni bis Ende September verlängert. Außerdem wird auch der Ausbau des Hochwasserschutzes an der Donau beschleunigt.

Weiters soll die Bundesimmobiliengesellschaft zusätzlich zu den heuer geplanten Energieeffizienz-Investitionen (38,1 Mio. Euro) noch Baumaßnahmen im Wert von 44,6 Mio. Euro vorziehen.

Einig waren sich Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger nach dem Ministerrat am Dienstag darüber, trotz der Zusatzausgaben das für 2016 angestrebte Nulldefizit halten zu können. "Ich sehe dieses Ziel intakt", sagte Faymann. Spindelegger sprach von einem "runden Paket", das nicht über neue Schulden finanziert werde.

Neben Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer zeigten sich auch die Oppositionsparteien Grüne und BZÖ vom Paket einigermaßen angetan. Auch die Kritik von Freiheitlichen und Team Stronach hielt sich in Grenzen.