Erstellt am 09. Januar 2014, 16:17

Regierung schraubt an geplanten Steuererhöhungen. Der Begutachtungsentwurf zu den von der Koalition geplanten Steuererhöhungen soll im Lauf des Donnerstags fertiggestellt werden. An Details wurde am Nachmittag noch geschraubt.

Der der APA vorliegende Letztentwurf sieht aber keine größeren Überraschungen vor. Unerfreuliche Nachrichten gibt es vor allem für Fahrer von schadstoffreichen Fahrzeugen, für Raucher und Sekttrinker.

Bei Luxus-Autos bis zur 500 Euro mehr durch Anpassung

So kommt es etwa bei der motorbezogenen Versicherungssteuer zu deutlichen Erhöhungen, wobei mit einer Staffelung der Beiträge leistungsschwächere Fahrzeuge weniger betroffen sein sollen. Parallel dazu kommt es zu einer Anpassung der Kfz-Steuer.

Gesamt sollen diese Maßnahmen, die mit März wirksam werden, heuer 200 Millionen und in den Folgejahren 230 Millionen in die Staatskasse spülen. Für einen Kleinwagen wird die Anpassung der Versicherungssteuer laut Beispielen rund 40 Euro jährlich ausmachen. Bei einem Luxus-Wagen kann sie hingegen sogar 500 Euro betragen.

Weniger Steuerbelastungen für Besitzer schadstoffarmer Fahrzeuge

Direkt auf den CO2-Ausstoß abgestellt wird ab März bei der Normverbrauchsabgabe. Bei schadstoffarmen Fahrzeugen wird die Belastung damit sogar sinken, wird doch für Autos mit unter 90 Gramm CO2-Ausstoß auf 100 km ein Steuersatz auf null angewendet. Bei ausstoßreichen Fahrzeugen kann es dagegen zu Mehrbelastungen von 1.400 Euro kommen.

Was die Verbrauchssteuern angeht, erwartet man sich vor allem bei der Tabaksteuer ordentliche Einnahmen. Die Mehreinnahmen 2014 werden mit 80 Millionen beziffert. Diese sollen bis 2016 auf 300 Millionen steigen. Denn die Anhebung der Steuer erfolgt in vier Stufen, begonnen mit 1. März diesen Jahres.

Zigarettenpreise steigen um 15 Cent, Sekt kostet 75 Cent mehr

Die letzte Anpassung ist für April 2017 angepeilt. Im ersten Schritt werden die Zigaretten-Packungen um bis zu 15 Cent teurer.

Ebenfalls angehoben wird die Alkoholsteuer, die bei gebrannten Getränken, also Schnaps, anfällt. Das Plus beträgt hier 20 Prozent. Wieder eingeführt wird die Schaumweinsteuer, was die Kosten pro Sektflasche um 75 Cent steigen lassen wird.

Allzu viel nimmt man da nicht ein, 25 Millionen heuer, 35 Mio. in den Jahren darauf. Die Alkoholsteuer soll künftig 25 Millionen Euro jährlich mehr einspielen.