Erstellt am 06. März 2012, 14:59

Regierung segnete Sparpaket ab. Die Regierung hat am Dienstag das knapp 28 Mrd. Euro schwere Sparpaket im Ministerrat beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete die Einschnitte als "alternativlos"; für Vizekanzler Michael Spindelegger ist es das "größte Paket", das die Regierung bisher vorgelegt hat.

Die Regierungsspitze glaubt auch fest daran, dass das Paket hält, was es verspricht: Denn selbst wenn die Einnahmen aus einer künftigen Finanztransaktionssteuer und einem geplanten Steuer-Deal mit der Schweiz geringer als erwartet ausfallen, würde dies das Paket "nicht erschüttern", meinte der Kanzler.

Mit dem Paket erhofft sich die Regierung, 2016 ein Nulldefizit zu erreichen. Insgesamt sollen durch Einsparungen (17,3 Mrd.), neue Steuern (9,2 Mrd.) sowie Maßnahmen bei den Sozialversicherungen (1,4 Mrd.) bis dahin 27,9 Mrd. Euro hereingebracht werden. Das 98 Novellen umfassende Gesetzespaket (Spindelegger: "Ein Ziegel") tritt in zwei Schritten (1. April Steuererhöhungen, der Großteil der Einsparungen am 1. Mai) in Kraft. Die Zweiteilung ist dem Wunsch des Bundespräsidenten nach mehr Zeit für die Prüfung der Gesetze geschuldet. Noch am Donnerstag wird das Paket (sowie der Finanzrahmen 2013-2016) in den Nationalrat eingebracht, am 28. März ist dann der Beschluss im Plenum geplant.

Den größten Brocken bei den Einsparungen erwartet die Regierung bei den Pensionen und beim Arbeitsmarkt (fast sieben Mrd.). Im Öffentlichen Dienst rechnet man mit 2,5 Mrd. Euro und bei Staatsunternehmen sowie Förderungen mit 2,5 Mrd. Euro an Einsparungen. Die Länder sollen mindestens 2,7 Mrd. Euro beitragen. Auf Einnahmenseite soll die Immobilien-Zuwachssteuer rund 2 Mrd. bringen, weitere 1,1 Mrd. Einschränkungen bei der Umsatzsteuer auf Bauprojekte. 275 Mio. werden durch Verschärfungen der Gruppensteuer erwartet, 440 Mio. durch den Solidarbeitrag für Spitzenverdiener.

Ebenfalls im Paket enthalten ist die Gegenfinanzierung der Volksbanken-Rettung: Dafür gibt es eine (bis 2017) befristet erhöhte Bankenabgabe (128 Mio. pro Jahr) und eine vorgezogene Besteuerung von Pensionskassen, von der sich die Regierung 900 Mio. im heurigen Jahr erwartet. Stimmen, die die Erwartungen bei den Pensionskassen als zu hoch ansehen, wischten Faymann und Spindelegger vom Tisch: Die Erwartungen basierten auf professionellen Grundlagen, so Spindelegger, Faymann sieht hier keinen "Plan B" als notwendig an.

Wenig Kummer bereitet der Regierungsspitze laut eigenem Bekunden auch die Tatsache, dass zwei große Brocken - nämlich die geplante Finanztransaktionssteuer (erhoffte Einnahmen: 1,5 Mrd.) und das Steuerabkommen mit der Schweiz (1,1 Mrd.) - wohl noch mehr als unsicher sind. Sollten darüber die erwarteten Summen nicht hereinkommen, werde man hier eben "nachjustieren", sagte Faymann am Dienstag.

Die Regierung hofft jedenfalls, mit dem nun vorliegenden Paket, "möglichst bald" aus dem Defizitverfahren der EU herauszukommen. Sowohl Faymann als auch Finanzministerin Maria Fekter (V) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) äußerten diese Hoffnung. Spindelegger räumte ein, dass die Maßnahmen freilich auch Schmerzen verursachen könnten: "Es ist eine bittere Medizin für viele, aber die Voraussetzung, dass wir wieder gesund werden."

Kein gutes Haar ließen die Oppositionsparteien an den beschlossenen Maßnahmen: Die FPÖ sprach von einer "Schröpfaktion", "echte Reformen" würden keine angegangen. Auch das BZÖ sieht lediglich ein "Schröpfpaket" mit finanziellen Annahmen, "die nie halten werden". Und die Grünen kritisierten vor allem die Pensionskassen-Besteuerung, diese seien ein "unsozialer Taschenspielertrick".