Erstellt am 03. April 2013, 10:52

Regierung setzt Arbeitsgruppe zum Thema Wohnen ein. Die Regierung bestreitet, dass sie sich mit dem Thema Wohnen in den Nationalratswahlkampf geworfen hat. Am Mittwoch nach dem Ministerrat verkündeten Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger die Einsetzung einer Arbeitsgruppe. Diese soll bis Mai Ergebnisse liefern. Noch in dieser Legislaturperiode sollen die ersten Schritte für leistbares Wohnen umgesetzt werden, erklärte Faymann.

Auch Spindelegger unterstrich, dass man es mit dem Thema Wohnen ernst meine. Man sehe, dass nicht der Wahlkampf ausgebrochen sei. Von einer sofortigen Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung hält er nach wie vor nichts. Viele Bundesländer würden ohnehin mehr Mittel ausgeben, man dürfe also nicht erwarten, dass durch die Zweckbindung so viel mehr Wohnungen entstehen. Er sei zwar gesprächsbereit, man müsse die Sache aber mit den Ländern klären, denn es gäbe ja einen Vertrag.

"Besser heute als morgen" wünscht sich die SPÖ dagegen die Wiedereinführung der Zweckbindung. Lösen solle man das eventuell mit einer Übergangskonstruktion, erklärte SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder.

Sechs Regierungsvertreter sollen ab sofort die Arbeit diesbezüglich aufnehmen. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind auf ÖVP-Seite Finanzministerin Fekter, Wirtschaftsminister Mitterlehner und Justizministerin Karl sowie auf SPÖ-Seite Infrastrukturministerin Bures, Sozialminister Hundstorfer und Staatssekretär Ostermayer.