Erstellt am 15. Januar 2014, 12:24

Regierung setzt Steuerreform-Gruppe ein. Die Koalition hat bei ihrer Klausur in Waidhofen/Ybbs die im Regierungsprogramm angekündigte Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Steuerreform eingesetzt.

Politisch koordinieren soll die Arbeit ein Sechserteam um die Finanzstaatssekretäre Sonja Stessl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP). Die Gruppe soll sich auch um das aktuelle Steuerpaket kümmern.

Arbeitsgruppe soll Experten für Reform-Vorbereitung einsetzen

Bestehen wird die politische Koordinierungsgruppe seitens der SPÖ aus Stessl, Kanzleramtsminister Ostermayer und Klubchef Schieder. Seitens der ÖVP sind Danninger, Wirtschaftsminister Mitterlehner und Klubobmann Lopatka beteiligt. Diese sollen in weiterer Folge Experten zur Vorbereitung der geplanten Steuerreform einsetzen.

Im Regierungsprogramm angekündigt wurde diesbezüglich die Senkung des Eingangssteuersatzes "in Richtung 25 Prozent", die Abflachung der Steuerprogression, die besondere Berücksichtigung von Familien sowie die Harmonisierung und Steuervereinfachung.

Abliefern soll die Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse laut Regierungsprogramm bis Jahresende, die legistische Umsetzung ist für 2015 vorgesehen. Wann die Entlastung tatsächlich in Kraft treten soll ist aber unklar, zumal die Regierung für 2016 ein "strukturelles Nulldefizit" (maximal 0,45 Prozent strukturelles Defizit) anpeilt.

Ausbildungspflicht bis 18 soll ab Herbst 2016 gelten

Begleiten soll die Sechsergruppe auch das bereits in Begutachtung geschickte Steuerpaket. Hier fordern die Wirtschaftskammer und der ÖGB noch Änderungen bei der geplanten Reduzierung des Gewinnfreibetrages für Selbstständige sowie bei der Abschaffung der Steuervorteile für "Golden Handshakes". Der ÖGB möchte erreichen, dass Kündigungsentschädigungen für Arbeitnehmer weiterhin steuerlich begünstigt bleiben.

Fixiert hat die Regierung bei ihrer Klausur auch die Ausbildungspflicht bis 18. Gelten soll sie ab September 2016. Sie richtet sich an all jene, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind, also Personen lediglich mit Pflichtschulabschluss. Angesprochen werden so rund 10.000 Jugendliche pro Jahrgang.

Bestanden hat die Pflicht theoretisch auch jetzt schon, nur war sie mit keinen Sanktionen versehen. Das ändert sich ab 2016. Die Verwaltungsstrafen, die ab da von den Erziehungsberechtigten zu leisten sind, orientieren sich in der Höhe an jene fürs Schulschwänzen, werden also bei über 400 Euro liegen.