Erstellt am 14. Januar 2012, 17:40

Regierung setzt weiter auf Schuldenbremse. Nach der Herabstufung Österreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's haben heimische Regierungspolitiker erneut ihre Hoffnungen auf die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung gesetzt.

Dass die Opposition dem zustimmt, sei wichtiger denn je, ließ Bundeskanzler Werner Faymann (S) via Facebook wissen. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) will die Schuldenbremse mit Leben erfüllen.

Faymann verwies darauf, dass Österreichs Wirtschaftsdaten nach wie vor sehr gut seien. Es zeige sich aber erneut, dass Österreich unabhängiger von den Finanzmärkten werden müsse. Die Gespräche in der Regierung über die Haushaltskonsolidierung würden fortgesetzt und bis Ende Februar abgeschlossen.

Spindelegger äußerte im Ö1-"Morgenjournal" ebenso wie der Kanzler Unverständnis über die Abstufung von der Bestnote AAA auf AA+. Nun müsse gehandelt und das geplante Sparpaket rasch durchgezogen werden. Es gehe um die Themen Pensionen, Gesundheitsausgaben und generell darum, die Schuldenbremse mit Leben zu erfüllen, sagt der ÖVP-Chef. Den "Bremsern" müsse die Herunterstufung zu Denken geben, sie sollten ihr Verhalten ändern.

Finanzministerin Maria Fekter (V) nannte die Entscheidung eine "Gelbe Karte" für Österreich. Das Damoklesschwert Schulden sei bis in den Herbst hinein zu wenig beachtet worden, meinte sie in Richtung SPÖ. Peter Haubner, Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbunds, sagte zur APA, Faymann müsse binnen zehn Tagen einen Runden Tisch zur Umsetzung des Reformpakets einberufen.