Am Programm der erst zweiten Sitzung der kurz vor Weihnachten angelobten Regierung Faymann II stehen zwar 33 Tagesordnungspunkte, außer dem Lkw-Fahrverbot auf dem linken Autobahn-Fahrstreifen sind es aber vor allem Formalberichte. Gewichtigere Neuigkeiten könnte es bei der Regierungsklausur kommende Woche geben.

Beschluss zu Lkw-Fahrverbot, im Anschluss Teamklausur

Wegen des Dreikönigsfeiertags findet der erste Ministerrat im neuen Jahr ausnahmsweise erst am Mittwoch statt. Beschlossen wird unter anderem das bereits im Vorjahr angekündigte Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf der ganz linken Spur drei- und vierspuriger Autobahnen.

Auch die Entsendung von bis zu 100 Soldaten und Grundwehrdienern zum ABC-Abwehrtraining ins tschechische Vyskov steht auf dem Programm. Im Anschluss versammelt Vizekanzler Spindelegger die ÖVP-Minister zur "Teamklausur" in der politischen Akademie der Partei, um u.a. die Schwerpunkte für die Regierungsklausur zu besprechen.