Erstellt am 28. April 2011, 00:42

Regierung stellt sich dem Nationalrat vor. Eingeleitet von Bundeskanzler Faymann und dem neuen Vizekanzler Spindelegger sollen sämtliche "Neue" zu Wort kommen. Während Finanzministerin Fekter und Justizministerin Karl nur Ressort gewechselt haben, sind Innenministerin Mikl-Leitner und Wissenschaftsminister Töchtl ganz neu für die Abgeordneten.

Die umgestaltete Regierung stellt sich am Donnerstag dem Nationalrat vor. Eingeleitet von Bundeskanzler Faymann und dem neuen Vizekanzler Spindelegger sollen sämtliche "Neue" zu Wort kommen. Während Finanzministerin Fekter und Justizministerin Karl nur Ressort gewechselt haben, sind Innenministerin Mikl-Leitner und Wissenschaftsminister Töchtl ganz neu für die Abgeen.

Ebenfalls neu mit dabei sind die beiden Staatssekretäre Kurz und Waldner. Brisantester Beschluss der Sitzung ist die Vorratsdatenspeicherung, mit der Betreiber verpflichtet werden, die diversen Kommunikationsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet künftig sechs Monate zu speichern. Inhalte sind davon nicht betroffen. Ebenfalls verabschiedet wird die Fahrradhelmpflicht für Kinder bis 12, wobei bei Verstößen keine Sanktionen für die Begleitpersonen vorgesehen sind.