Erstellt am 03. April 2013, 11:26

Regierung treibt Sicherheitsdoktrin voran. Die Regierung hat einen weiteren Schritt bei der bereits vor zwei Jahren grundsätzlich beschlossenen Sicherheitsstrategie verkündet. Der Empfehlungsteil sei gemeinsam am Mittwoch von der Regierung "abgeschlossen" worden, sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat.

Einem Beschluss im Nationalrat stehe somit nichts mehr im Weg. Vizekanzler Michael Spindelegger meinte, beide Parteien seien bei diesem Thema auf einander zugegangen.

Der Analyseteil der Sicherheitsdoktrin, in dem die allgemeine Sicherheitslage in Österreich, Europa und auf der ganzen Welt analysiert und aktuelle Bedrohungen formuliert wurden, wurde bereits vor zwei Jahren unter der Beteiligung aller relevanten Ministerien erstellt und im März 2011 im Ministerrat beschlossen. Wegen des Streits um die Wehrpflicht lag der Beschluss der Sicherheitsstrategie im Parlament die letzten zwei Jahre auf Eis. Nun wird von der Regierung dem Parament ein Empfehlungsteil übermittelt, dabei handelt es sich um eine unverbindliche Handlungsanleitung zum Analyseteil, die nun im Parlament diskutiert und beschlossen werden soll.

Nun gelte es, die Reform des Grundwehrdienstes voranzutreiben, sagte Spindelegger, der sich nach wie vor bis Mai ein Ergebnis erhofft. Auch Faymann meinte zu diesem Thema, die Frage der Wehrpflicht sei per Volksentscheid entschieden worden, das Vorantreiben der Sicherheitsdoktrin sei ein "wichtiger, weiterer Eckpunkt in der Sicherheitspolitik".