Erstellt am 13. März 2012, 12:28

Regierung verspricht Gesamtpaket gegen Korruption. Die Regierungsspitze hat am Dienstag versichert, sich gemeinsam um ein "Gesamtpaket" gegen Korruption zu bemühen. Dieses sollte spätestens im Sommer vorliegen - "lieber wäre mir kürzer", sagte Bundeskanzler Faymann.

Auch Vizekanzler Spindelegger versprach eine "deutliche Antwort" in Gesetzesform auf diverse "Grauslichkeiten", die im vergangenen Jahr ans Licht gekommen seien.

"Wichtig ist, dass es bis zum Sommer fertig wird - und zwar das gesamte Paket, inklusive Parteienfinanzierung", sagte Faymann. Würde sich ein Beschluss in der Mai-Sitzung des Nationalrats ausgehen, hätte er auch nichts dagegen, meinte er sinngemäß: "Das wäre eine gute Gelegenheit." In Sachen Lobbyistengesetz werde die Frage, inwieweit die Arbeiterkammer erfasst wird, im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen "ja auszureden sein", sagte er. "Aber der Zeitplan muss halten."

Spindelegger verwies einmal mehr auf die Position der Volkspartei, wonach Interessensvertretungen und also auch die AK sehr wohl ins Lobbyistengesetz gehören. Dies werde im Parlament intensiv diskutiert. Im Gesetzesvorschlag sei aber ohnehin eine Konstruktion vorgesehen, wonach die Kammern als eigene Kategorie erfasst werden sollen.

Bei der Parteienfinanzierung sprach sich der Bundeskanzler für "volle notwendige Transparenz" aus - "notfalls auch gegen Bedenkenträger". Knackpunkt bei den Verhandlungen war ja immer wieder, inwieweit Vorfeld- bzw. Landesorganisationen zur Offenlegung verpflichtet werden sollen. Differenziert diskutieren will Faymann indes, die "konkrete Frage", wie die Transparenz geregelt wird: "Wie und wer schaut sich wann was an?"

Spindelegger sagte zum Parteienfinanzierungssystem, es gelte einen "Mittelweg" zu finden zwischen 100-prozentiger Förderung durch den Staat und ausschließlicher Spendenfinanzierung. Die Auffassungen seien "sehr unterschiedlich". Doch letztendlich sei anzustreben, dass sich alle fünf Parteien zur Lösung bekennen.