Erstellt am 16. Oktober 2012, 10:23

Regierung verteidigt Budgetkurs und Bankenhilfe. Unmittelbar vor Beginn der zweiten Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter (V) hat die Regierung am Dienstag im Ministerrat das Budget 2013 beschlossen.

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Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) verteidigten im Anschluss den Budgetkurs der Regierung und die Bankenhilfe. Wo nötig nehme die Koalition im Budget Verbesserungen vor, wo möglich werde gespart, sagte Faymann. Und Spindelegger strich das für 2016 wieder annähernd erwartete Nulldefizit hervor.

Die Bankenhilfe verteidigte die Regierungsspitze, obwohl die Zahlungen für Volksbanken, Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit die Budgetbilanz insbesondere des laufenden Jahres schwer belasten. Faymann verwies darauf, dass man bei der Hypo Alpe Adria durch milliardenschwere Haftungen des Landes Kärnten zur Notverstaatlichung gezwungen worden sei. Nun gelte es, in absehbarer Zeit ein Bankeninsolvenzrecht auf den Weg zu bringen. "Wir lernen aus der Finanzmarktkrise", versicherte Faymann. Künftig werde man Schäden, die nun mühsam im Budget untergebracht werden müssen, gar nicht erst entstehen lassen.

Auch Spindelegger versicherte, dass die Regierung das Bankeninsolvenzrecht "bald in den Ministerrat bringen" werde. Der Außenminister wünscht sich allerdings auch mehr öffentliche Anerkennung für den Budgetkurs der Koalition. "Wo immer ich hinkomme, letzte Woche in Slowenien, fragen mich die Außenminister, wie wir das gemacht haben", so Spindelegger: "Es ist daher auch in Österreich auf die Tagesordnung zu setzen, dass wir gut unterwegs sind." Und Faymann lobte, dass nun auch die Finanztransaktionssteuer "in realistische Nähe gerückt" sei.

Verteidigt wurde die Bankenhilfe am Dienstag auch von den Ministern beider Koalitionsparteien. "Die Frage ist: was kostet die Alternative", bezweifelte Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dass Bankenpleiten dem Steuerzahler günstiger gekommen wären. Für Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) war die Bankenhilfe nötig, um die Guthaben der Sparer zu sichern. "Es geht darum, die Sparguthaben der Österreicherinnen und Österreicher zu sichern", befand auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V). Und VP-Klubchef Karlheinz Kopf verwies auf die Risiken einer unkontrollierten Bankeninsolvenz und versprach ebenfalls, "in Kürze" ein Bankeninsolvenzrecht vorzulegen.