Erstellt am 28. Februar 2012, 10:56

Regierung verteidigt ÖVAG-Rettung. Die Regierung verteidigt die neuerliche Rettung der schwer angeschlagenen Volksbanken AG als alternativlos.

Zwar kostet das Rettungs-Paket die Republik mehr als eine Mrd. Euro, würde man der Bank aber nicht unter die Arme greifen, hätte die Einlagensicherung laut Kanzler Faymann im schlimmsten Fall mit zehn Mrd. Euro einspringen müssen. Samt Haftungen wäre das Gesamtrisiko auf 13 Mrd. gestiegen.

Das Aufkommen, den staatlichen Schuldenschnitt und die staatliche Rekapitalisierung in dieser Bank jetzt zu bewerkstelligen, könne aus dem Volksbankensektor und der ganzen Kreditwirtschaft gegenfinanziert werden. Es werde nicht der Steuerzahler der Zahler dieser Krise sein, sagte der Kanzler. Das Konsolidierungspaket werde nicht durch diese zusätzliche Zahlung belastet. Es sei entscheidend gewesen, dass man nicht in Richtung Einlagensicherung habe gehen müssen, ergänzte auch ÖVP-Chef Spindelegger.

Finanzministerin Fekter bezifferte vor dem Ministerrat den künftigen Anteil des Staates an der ÖVAG mit 49 Prozent. Auch in dieser Bank will der Staat aber nicht auf Dauer drinbleiben. Die EU-Vorschriften würden den Bund verpflichteten, aus der ÖVAG bis spätestens 2017 wieder auszusteigen.

Mit der neuerlichen Hilfe durch die Republik sei das langfristige Überleben der ÖVAG gesichert, sagte Fekter. Mit den Schritten habe man auch sichergestellt, dass bei den Spareinlagen nicht passiere. Im übrigen ging es beim Hilfsbedarf ja um das Spitzeninstitut ÖVAG und nicht um die einzelnen Volksbanken in den Regionen. Mit der ÖVAG-Rettung ging es zudem darum, im Hinblick auf das Österreich-Rating alle Risikofaktoren auszuräumen.

Finanzstaatssekretär Schieder verwies auch auf massive Umstrukturierungen im ÖVAG-Konzern. Wichtig sei, dass kein zusätzliches Steuergeld fließen müsse, bekräftigte er am Dienstag. Schieder hob abermals die "volle Gegenfinanzierung" der staatlichen Kapitalhilfe durch Banken und Volksbankensektor hervor - darunter die Erhöhung der Bankensteuer, die nun zum Teil in einen Restrukturierungsfonds fließt.

Mit dem Hälfte-Anteil an der ÖVAG sind nun drei Banken unter dem Dach des Bundes. Vorher waren es nach zwei Notverstaatlichungen schon Kommunalkredit bzw. KA Finanz und Hypo Alpe Adria.