Erstellt am 29. November 2011, 12:16

Regierung will Kontakt mit Opposition intensivieren. Die Regierung will weiterhin die Schuldenbremse als Verfassungsgesetz umsetzen und hofft daher weiter auf die Oppositionsparteien. Derzeit sei nicht die Zeit für Bedingungen, appellierten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat am Dienstag an FPÖ, Grüne und BZÖ.

Bis zum kommenden Verfassungsausschuss wolle man daher den Kontakt zur Opposition intensivieren. Die zuletzt sogar von Teilen der ÖVP geforderte Solidarabgabe für Spitzenverdiener bezeichnete Spindelegger im Pressefoyer als "Peanuts".

"Es geht nicht darum, hier mit jemanden irgendetwas abzutauschen", so Faymann zu den diversen Forderungen der Oppositionsparteien zur Schuldenbremse. Man setze sich zwar sehr wohl mit jeder einzelnen Forderung auseinander, manche hätten sogar hohe Sympathie, meinte der Kanzler. "Aber es geht nicht darum, dass man das aufrechnet."

"An der Schuldenbremse führt kein Weg vorbei", meinte auch Spindelegger. "Die Opposition ist aufgefordert, hier ihre kleinliche Blockadepolitik aufzugeben." Der Kontakt mit den anderen Parteien müsse nun intensiviert werden, der Vizekanzler hofft nun, dass man sich zusammen an einen Tisch setzen werde. Zur derzeit im Raum stehenden Solidarabgabe, meinte Spindelegger, dass man sich nicht darauf verständigt habe. "Wir dürfen uns jetzt nicht mit Peanuts beschäftigen." In Anspielung auf einen dahingehenden Vorstoß von ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner meinte Faymann schließlich, dass es nicht wesentlich sei, ob man "Peanuts" oder "Zaster" sage.

Auch auf europäischer Ebene ist die Regierung von der Schuldenbremse überzeugt. Diesen Standpunkt werde man auch beim kommenden Europäischen Rat festmachen. Für Faymann ist dies "der richtige Weg für Österreich und auch auf europäischer Ebene". Dass derzeit andere europäische Staaten an Modellen zu einer Vertragsänderung zur Rettung des Euroraums arbeiten, beeindruckt die österreichische Regierung nicht. Selbst habe man dies aber nicht im Sinn. Allerdings werde man sich anderen Ideen nicht verschließen, sondern dazu Stellung nehmen, meinte Faymann.