Erstellt am 24. November 2011, 12:29

Regierung will schon 2012 nur drei Prozent Defizit. Die Regierungsparteien zielen laut "Standard" auf eine stärkere Rückführung des Defizits 2012 ab als im Budget vorgesehen.

Das Minus im Staatshaushalt soll demnach bereits kommendes Jahr unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes gedrückt werden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise beider Parteien. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Das erst letzte Woche im Nationalrat verabschiedete Budget sieht ein Defizit von 3,2 Prozent des BIP vor. Grund für die angeblich raschere Vorgangsweise soll laut "Standard" einerseits die Sorge um das Triple A Österreichs sein, andererseits auch das Defizitverfahren der EU-Kommission, das Österreich dazu verpflichtet, das Defizit pro Jahr um 0,75 Prozent zu reduzieren. Um das Maastricht-Defizit schon 2012 zu schaffen, könnten laut "Standard" eine Kürzung der sogenannten Ermessensausgaben oder Steuererhöhungen per Jahresmitte ins Auge gefasst werden.

Weder im Büro von Finanzministerin Fekter noch in jenem von Finanzstaatssekretär Schieder wollte man den Bericht kommentieren. Auch im Bundeskanzleramt gab man sich bedeckt. Ziel sei es, das Defizit so rasch wie möglich zu reduzieren, die angeblichen Pläne konnte man aber weder dementieren noch bestätigen.