Erstellt am 28. Februar 2012, 11:07

Regierung will Sparpaket schnell durchziehen. Die sehr kurze Begutachtungsfrist für das Sparpaket ist zu Ende. Die Regierung bekräftigte am Dienstag einmal mehr, dass es trotz zahlreicher Kritik nicht aufgeschnürt werde.

"Das wollen wir so durchziehen", sagte Vizekanzler Spindelegger im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es könne zwar hier und da kleine Änderungen geben, "im wesentlichen muss es aber so bleiben", sagte auch Kanzler Faymann.

Wenn sich im Zuge der parlamentarischen Beratungen herausstelle, dass man etwas austauschen wolle, müsste eine andere Maßnahme gesetzt werden, die denselben Effekt habe. Dass man etwas wegnehme, das am Ende im Paket fehle, "das lassen wir nicht zu", so Faymann. Der "Geist des Paketes darf sich nicht ändern", meinte Spindelegger.

Auch Sozialminister Hundstorfer sah keinen Spielraum beim Volumen. Dieses bleibe, wie es ist. Dass da und dort Modalitäten geändert werden, sei möglich. Es dürfe aber kein Aufschnüren geben. Auch Gesundheitsminister Stöger zeigte sich bereit, gute Vorschläge aufzunehmen. Von einem Aufschnüren könne aber keine Rede sein.