Erstellt am 11. September 2012, 13:10

Regierung will zentrales Wählerregister schaffen. Die Regierung plant die Errichtung eines zentralen Wählerregisters. Das kündigte Vizekanzler Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat an. Innenministerin Mikl-Leitner sei mit diesem Verwaltungsreformprojekt betraut, so der Minister.

Dieses Vorhaben würde wesentliche Erleichterungen bringen - etwa, bei der Unterstützung eines Volksbegehrens. Denn dann müsse man seine Unterstützungserklärung nicht mehr bei seiner Heimatgemeinde abgeben, sondern könne dies auch in anderen Gemeinden tun, erklärte Spindelegger.

Derzeit ist die Wählerevidenz Sache der Gemeinden. Diese dient als Grundlage für die Verzeichnisse, die vor einer Wahl zum Bundespräsidenten oder zum Nationalrat, aber auch bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen anzulegen sind. Auch für Europawahlen ist in jeder Gemeinde eine ständige Europa-Wählerevidenz zu führen.

In das Register sind derzeit all jene Personen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde einzutragen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 14. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.