Erstellt am 28. September 2012, 12:25

Regierung würde Mohammed-Film verbieten. Eine öffentliche Aufführung des umstrittenen Mohammed-Schmähfilms in Österreich würde untersagt. Die juristischen Mittel dafür seien verfügbar, erklärte am Freitag Innenministerin Mikl-Leitner anlässlich eines Expertengesprächs mit den Vertretern der Religionsgemeinschaften und Juristen.

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, ergänzte, dass man gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft eine Beschlagnahmung in die Wege leiten würde. Gäbe es hier Probleme, würde man über das Veranstaltungsgesetz die Aufführung verhindern.

Mikl-Leitner hatte Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft, der Israelitischen Kultusgemeinde und der katholischen Kirche sowie Strafrechtler und Religionswissenschafter ins Ministerium geladen, um sich zwei Stunden lang dem Thema "Verletzung religiöser Gefühle - eine Herausforderung für die innere Sicherheit" zu widmen. Bei ihnen allen bestand Einigkeit, dass ungeachtet des Films und der darauffolgenden gewalttätigen Ausschreitungen in der arabischen Welt in Österreich keine Nachschärfung der Gesetze notwendig ist.

Für den Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft Fuat Sanac ist der Film "schlecht für die Kunst und schlecht für die Meinungsfreiheit, handle es sich doch einzig um eine Beschimpfung. Freilich rechtfertige das nicht "übertriebene Ausschreitungen", bei denen Unschuldige getötet würden: "Das ist unislamisch. Das ist unwürdig für einen Moslem."

Dass der Film von Radikalen missbraucht wurde, glaubt Islamwissenschafter Bassam Tibi. Es gebe hier Kräfte, die die Übergriffe orchestrierten.

Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, konzentrierte sich in seinem Statement vor allem auf den Umgang mit solch herabwürdigenden Publikationen. Seiner Meinung nach müsste man schon in den Schulen damit beginnen zu erläutern, welche Reaktion angemessen sei.