Erstellt am 30. Oktober 2012, 16:02

Regierung zur Reform von Pendlerpauschale bereit. Die Regierung hat sich am Dienstag bereit gezeigt, wie von den Ländern gefordert, die Pendlerförderung zu reformieren.

Sowohl Finanzministerin Fekter als auch Finanzstaatssekretär Schieder äußerten sich positiv zum Vorschlag einer kilometerabhängigen Pendlerförderung. Die jetzige Pendlerpauschale beinhalte viele Ungerechtigkeiten. Die Ankündigung stieß allerseits auf offene Ohren. Ein gerechteres kilometerabhängiges System wäre daher sinnvoll, meinte Fekter. Konkret meinte sie, dass künftig die tatsächlich gefahrenen Kilometer sowie Teilzeitbeschäftigte berücksichtigt werden sollen. Die Frage nach möglichen Mehrkosten ließ die Finanzministerin offen. Das komme darauf an, worauf man sich einige.

Auch Schieder zeigte sich von der Forderung nach einer Reform angetan. Er kann sich neben der kilometerabhängigen Förderung auch Änderungen in Richtung Ökologisierung vorstellen. Man werde dem Vorschlag der Länder jedenfalls "positiv prüfen". Von etwaigen Änderungen sollen sowohl steuerpflichtige als auch Niedrigverdiener profitieren, so Schieder weiter.

Sowohl Arbeiterkammer (AK) als auch ARBÖ und ÖAAB sprachen sich für eine Adaptierung der geltenden Bestimmungen aus. Auch Wiener Grüne, BZÖ und ÖAMTC wollen Änderungen.