Erstellt am 05. Juli 2011, 09:36

Regierungs-Absage für Fischers Erbschaftssteuer. Die Regierung hat dem Vorstoß von Bundespräsident Fischer nach einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer eine Absage erteilt. Die Erbschaftssteuer sei vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden und "dabei bleibt es", lautete am Dienstag am Ministerrat etwa der knappe Kommentar von Finanzministerin Fekter. Auch von der SPÖ kam Ablehnung.

Finanzstaatssekretär Schieder meinte etwa, bei der Erbschaftssteuer gäbe es viele offene Punkte, daher konzentriere sich die Sozialdemokratie auf höhere Vermögenssteuern und noch mehr auf eine internationale Finanztransaktionssteuer. Auch Wirtschaftsminister Mitterlehner sprach sich klar gegen eine Erbschaftssteuer aus. Den Wunsch nach einer Steuer auf Finanzspekulationen bezeichnete er hingegen als gemeinsame Regierungslinie.