Erstellt am 15. Juli 2015, 06:46

von Wolfgang Millendorfer

Regierungs-Start mit Störgeräuschen. Spektakulärer Protest und kuriose Szenen in der ersten Sitzung. Jetzt folgt der politische Schlagabtausch.

Neues Duo. Neben Landeshauptmann Hans Niessl (r.) nahm erstmals Landesvize Hans Tschürtz Platz.  |  NOEN, Werner Müllner

Mit strengen Sicherheitsbestimmungen um das Eisenstädter Landhaus wurde bei der Angelobung der neuen Landesregierung Protestaktionen entgegengewirkt.

Mit dem Aufsehen erregendsten Protest hatte aber niemand gerechnet – als der scheidende Landtagspräsident Gerhard Steier in seiner Abschiedsrede aus der SPÖ austrat und mit Rot-Blau abrechnete.

BVZ.at hatte vergangene Woche direkt von der Sitzung berichtet:



„Der Wähler hat entschieden, aber der Niessl wird‘s schon biegen“, übte Steier direkte Kritik am Landeshauptmann. Zum Abschied nahm der ehemalige SPÖ-Grande, der als freier Mandatar weitermacht, die Landtags-Glocke – eine Leihgabe seines Vorgängers Walter Prior – mit.

Für den Nachfolger Christian Illedits gab‘s eine Ersatzglocke und den Hinweis: „Erteilen Sie dem Landeshauptmann keinen Ordnungsruf, denn dieser wird gegen Sie verwendet.“

Scharfe Ansagen, die Landeschef Hans Niessl trocken kommentierte: „Das ist seine Entscheidung. Ich finde auch, das ist ein klarer Weg und ich bin froh darüber. Ich bin immer für klare Verhältnisse.“

Für Neo-Klubobmann Robert Hergovich ist es „bereits Vergangenheit, dass Steier die SPÖ-Familie verlassen hat“. Der Mail-Account des Ex-Präsidenten wurde stillgelegt, der Sitzplatz im Landtag in Richtung Opposition verlegt.

22 „Ja“-Stimmen für die neue Regierung

Mit seinem „Abschiedsgeschenk“ jedenfalls schaffte es Steier nicht nur, bundesweit für Gesprächsstoff zu sorgen, sondern auch, das eigentlich Historische ein wenig zu überschatten: die Angelobung der SPÖ-FPÖ-Koalition.

Diese wurde schließlich mit 22 Stimmen gewählt – den Stimmen von SPÖ (exklusive Steier), FPÖ und Liste Burgenland. Zum vierten Mal konnte Niessl damit auf dem Landeshauptmann-Sessel Platz nehmen, an seiner Seite erstmals FPÖ-Chef Hans Tschürtz.

Seitens der Opposition gab ÖVP-Chef Thomas Steiner in seiner Rede den (strengen) Ton vor. Für Grüne und LBL „etwas zu scharf“ für eine konstituierende Sitzung.

x  |  NOEN, Millendorfer


Dass man in Sachfragen mit der Regierung auch zusammenarbeiten werde, kündigten aber alle drei Oppositionsparteien an (siehe Interviews auf den Seiten 4/5 der dieswöchigen BVZ-Printausgabe).

Zugleich machen sich Grüne und LBL Hoffnungen, dass man das Verfassungspaket noch „aufschnüren“ könnte, was die Senkung der Klubstärke auf zwei Mandate betrifft. Hier zeigt sich Hergovich „gesprächsbereit“.

„Werden im Sommer durcharbeiten …“

In den Büros der „alten“ und neuen Landesräte (siehe Seite 6 der dieswöchigen BVZ-Printausgabe) läuft die Arbeit nun auf Hochtouren. Und das soll, so Landeschef Niessl, auch den Sommer über so bleiben: „Es gibt nur eine Woche Urlaub, wir werden durcharbeiten.“

Bereits heute, Mittwoch, gibt es in einer weiteren Landtagssitzung die Regierungserklärung Niessls, in einer Woche folgen erste Beschlüsse. Unter anderem soll mit der Bestellung unabhängiger Experten auch in den Beiräten der Proporz abgeschafft werden.

Eine weitere Ankündigung betrifft den Sparkurs im Landesschulrat: Hier soll der Posten des Vizepräsidenten abgeschafft werden – das würde den ÖVP-nahen Vize Johannes Fenz „treffen“.

Der erste offizielle Termin stand mit der Angelobung des Landeschefs durch Bundespräsident Heinz Fischer bereits am Dienstag an; inklusive einer Protestkundgebung vor der Präsidentschaftskanzlei.


Zitiert:

„SPÖ und ÖVP haben bei der Landtagswahl an Stimmen eingebüßt, die Freiheitlichen dagegen konnten einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Diese Koalition ist deshalb demokratiepolitisch nachvollziehbar und es ist nicht das erste Mal, dass ein Sozialdemokrat mit den Stimmen der FPÖ zum Landeshauptmann gewählt wird.“
Landeshauptmann Hans Niessl (SP)

„Es gibt mit dieser Regierung eine Fülle von neuen Ansätzen und ich glaube, dass die Zusammenarbeit sehr gut funktionieren wird. Und wenn jemand sagt, die Regierung hat ein Ablaufdatum – ja, das wird es geben, aber erst 2020 oder vielleicht auch 2025.“
Landesvize Hans Tschürtz (FPÖ)

„Es gibt einen wesentlichen Grund für diese rot-blaue Kooperation, nämlich Machterhalt um jeden Preis und am besten mit dem billigsten Partner. Hier sitzt eine Packelkoalition, die schon vor der Angelobung durch den Ring getaumelt ist.“
Thomas Steiner (ÖVP)

„Liebe Kollegen von der ÖVP: Der Schnellere hat gezogen! Seid‘s mir nicht bös – wir hätten die Möglichkeit für eine Regierung mit ÖVP, FPÖ und LBL gehabt. Das muss man offen und ehrlich ansprechen.“
Manfred Kölly (LBL)

„Das Hackel-Werfen beginnt schon. Ich kann nur sagen: Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Aber wir Grünen wissen auch, was es bedeutet, wenn die FPÖ in einer Regierung sitzt.“
Regina Petrik (Grüne)