Erstellt am 01. April 2015, 05:45

von Wolfgang Millendorfer

Dicke Luft im Land. Harter Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP. Landeschef Niessl kassierte im Landtag sogar einen Ordnungsruf.

Ordnungsrufe. Landtagspräsident Gerhard Steier. Foto: BVZ  |  NOEN, BVZ/Gregor Hafner

Dass der Ton auch in der letzten Landtagssitzung dieser Periode „etwas ruppiger“ war, gaben die Abgeordneten selbst zu. Vor allem zwischen den Regierungspartnern SPÖ und ÖVP flogen wieder die Fetzen – BVZ.at hatte direkt danach berichtet:



Im Streit um Asyl und Integration handelte sich nicht nur SPÖ-Klubchef Christian Illedits, sondern auch Landeshauptmann Hans Niessl einen Ordnungsruf von „seinem“ Landtagspräsidenten Gerhard Steier ein. Und das hat es bislang noch nie gegeben.

Niessl gegen Steindl: Das Duell geht weiter

Der Grund: Niessl hatte zu VP-Klubchef Rudolf Strommer gemeint: „Die Frage ist, ob Sie das alles auch verstanden haben, was ich hier gesagt habe!“ Während sich manche über den „harten“ Ordnungsruf wunderten, sahen Landtags-Insider da-rin eine Art „Bremsmanöver“ in der überhitzten Stimmung.

Für die SPÖ wiederum war es „eine unglaubliche Entgleisung“, als Landesvize Franz Steindl die Sozialistische Jugend zitierte und von „rechten Rülpsern“ sprach. Seitens der Opposition gab es kein Verständnis für den Streit. Doch in der Regierung schenkte man einander auch nach der turbulenten Sitzung nichts: Die ÖVP kritisierte „Alleingänge“ des Koalitionspartners, die SPÖ „Versäumnisse“ der Volkspartei.

Keine flächendeckende Videoüberwachung

Ein Thema, bei dem die Meinung auseinandergeht, bleibt die Idee der flächendeckenden Videoüberwachung aller Ortseinfahrten.

Diesem Plan von Landeschef Niessl und Polizeidirektor Hans Peter Doskozil erteilte das Innenministerium nun jedenfalls eine Absage: Der Vorstoß sei „nicht akkordiert“ gewesen, die Videoüberwachung werde auch weiterhin nur anlassbezogen zum Einsatz kommen.