Erstellt am 08. Juni 2015, 12:34

Regierungs-Team der SPÖ steht. Neu dabei: Norbert Darabos und Simone Eisenkopf. Neuer Landtagspräsident ist Christian Illedits.

In der Regierung: Norbert Darabos, Astrid Eisenkopf, Helmut Bieler (v.li.).  |  NOEN, Müllner
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat Montagvormittag in Eisenstadt das neue SPÖ-Regierungsteam präsentiert. Neben den bereits am Freitag als "Fixstartern" genannten Landesräten Helmut Bieler und Verena Dunst sitzt in Zukunft auch Norbert Darabos auf der Regierungsbank. Fünftes SPÖ-Regierungsmitglied ist die 31-jährige Astrid Eisenkopf.

In der neuen Landesregierung wird Niessl die Kompetenzen für den gesamten Bildungsbereich übernehmen. Dafür seien bisher "drei, vier Abteilungen" zuständig gewesen, sagte der Landeshauptmann vor Journalisten.

Darabos auch für Arbeitsmarkt und Asyl zuständig

Darabos übernimmt den Gesundheits- und Sozialbereich und ist auch für den Arbeitsmarkt und das Thema Asyl zuständig. Das Ressort Gesundheit und Soziales passe sehr gut zu dessen Person, "weil er ein sehr sozial denkender Mensch ist und sich für Menschen, die benachteiligt sind einsetzt", sagte Niessl.

x  |  NOEN, ROBERT JAEGER (APA)
Die neue Landesrätin Eisenkopf soll das "Zukunftsressort" mit den Agenden Umweltschutz, Jugend, sowie Energie, Naturschutz und Gemeindeaufsicht leiten. Landesrat Helmut Bieler bleibt Ressortchef für Kultur und Infrastruktur sowie Finanzreferent, so Niessl.

Verena Dunst behält in der Landesregierung die Agenden für Frauen, Familien und Dorferneuerung. Mit dem Agrarbereich werde sie noch ein "großes Ressort" dazubekommen, erklärte Niessl.

Umbesetzungen gibt es auch im Landtag: Neuer Landtagspräsident wird der bisherige SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Ihm folgt als Klubchef Landesgeschäftsführer Robert Hergovich nach, gab Niessl bekannt.

Über Darabos' Nachfolge als SPÖ-Bundesgeschäftsführer dürfte dem Vernehmen nach am Montagabend im Bundesparteipräsidium noch nicht entschieden werden.

Darabos kommt mit lachendem Auge zurück

Norbert Darabos (SPÖ) kommt mit einem "lachenden Auge" zurück in sein Heimatbundesland. Er habe sich dazu "entschlossen, dem Wunsch des Landeshauptmannes (Hans Niessl, SPÖ, Anm.) auch Rechnung zu tragen, dieser Regierung anzugehören, weil sie sozialdemokratische Handschrift trägt", sagte er. Außerdem meinte er: "Ich bin schon froh, wieder im Burgenland zu sein".

Angesprochen auf das Thema Asyl, das Darabos in Zukunft als Landesrat beschäftigen wird, versuchte Niessl noch zu erklären, man könne nicht erwarten, "dass jetzt jemand, der offiziell vor einer halben Stunde zum Landesrat der Partei auserkoren wurde, Detailfragen beantworten kann". Darabos hielt allerdings kurz fest, dass man mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "natürlich auch Verhandlung führen" werde müssen. "Wir werden unseren Teil zur Lösung des Asylproblems auf jeden Fall beitragen". Er sei ein "sozial denkender Mensch und ich habe überhaupt kein Problem damit, hier auch sozusagen eine offensive Linie zu vertreten. Aber auch im Konsens mit allen anderen Bundesländern".

Zur Rückkehr in sein Heimatbundesland meinte er weiters, dass er hier politisch verankert sei und erinnerte kurz an das Musical "Coming Home". Auf die Frage, ob ihm sein Vorgänger Peter Rezar (SPÖ), der zuletzt mit den Verhandlungen der Spitalsärztegehälter einiges zu tun hatte, Scherben hinterlassen habe, meinte er, "nein, er hat keine Scherben hinterlassen" und erinnerte sich an seine Zeit als Verteidigungsminister und dass er damals dort ebenfalls "nicht nur Freunde hatte".

Niessl: Neues Team "wichtiger Schritt"

Das Regierungsteam der Sozialdemokratie im Burgenland ist mit der Neubesetzung "jünger und weiblicher" geworden, erklärte Landeshauptmann Niessl (SPÖ). Das sei "ein wichtiger Schritt", weil Veränderung sehr wichtig sei. Nach über 15-jähriger erfolgreicher Tätigkeit in der Landesregierung wolle und müsse man auch ein neues Team präsentieren.

"Wir haben auch das Wahlergebnis verstanden und müssen auf allen Ebenen auf dieses Wahlergebnis reagieren", erklärte der Landeshauptmann. Das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ werde vom Regierungsteam "voll und ganz mitgetragen".

Im Landesparteivorstand, der am Vormittag beraten hatte, sei auch das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ diskutiert worden. "Ich kann vorweg sagen, dass es keine einzige Gegenstimme gegeben hat", versicherte Niessl.

"Starkes Signal an Jugend und junge Frauen"

Die Übernahme eines Regierungsamtes durch Astrid Eisenkopf sei "das erste wichtige Signal für die große Veränderung der Sozialdemokratie". Die Wirtschaftsakademikerin sei "eine der wirklich herausragenden Mitarbeiterinnen beim Amt der Burgenländischen Landesregierung" und habe vor allem im Wirtschaftsbereich schon "hervorragende Leistungen" erbracht.

Eisenkopf sei "ein starkes Signal an die Jugend, an die jungen Frauen", so Niessl. Sie habe auch politische Erfahrung als langjährige SJ-Vorsitzende in Steinbrunn (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) und stellvertretende Bezirksfrauenvorsitzende der SPÖ-Frauen.

Die Bündelung von Kompetenzen in der neuen Landesregierung sei wichtig, um Abteilungen zusammenlegen zu können, sagte Niessl: "Wir haben hier viele Abrundungen vorgenommen."

x  |  NOEN, Müllner