Erstellt am 02. Dezember 2013, 13:35

Regierungsbildung wohl erst nächste Woche. Die Regierungsbildung kommt weiter nicht recht auf Touren. In Koalitionskreisen wurde am Montag ein Abschluss der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP noch in dieser Woche als höchst unwahrscheinlich qualifiziert.

Dass man am Freitag im Parteivorstand der Volkspartei bereits einen Regierungspakt vorlegen kann, wird in der ÖVP sogar ausgeschlossen. Gesprochen wird noch in praktisch allen Arbeitsgruppen. Vom Dienstag sollte man wohl nicht allzu viel erwarten, obwohl Sitzungen von Ministerrat und Nationalrat angesetzt sind. In der Regierungssitzung werden zwar gut 60 Punkte abgearbeitet, von koalitionärer Relevanz ist aber nur einer und das auch nur indirekt. Dem Vernehmen nach wird via Tischvorlage der österreichische Posten im Europäischen Rechnungshof vergeben, für den eine Zeit lang auch Finanzministerin Fekter gehandelt worden war. Sie dürfte den Job aber ebenso wenig bekommen wie Harald Wögerbauer, der die Funktion bisher besetzt hatte.

Der Nationalrat wiederum tritt zu einer Sondersitzung zusammen, die Freiheitliche und Grüne einberufen haben, um sich nun auch von Kanzler Faymann über die Budgetlage informieren zu lassen, nachdem Fekter dies nach Geschmack der Opposition zuletzt im Hohen Haus nicht ausreichend getan hatte. Allzu präzise Antworten auf die "Dringliche Anfrage" der FPÖ seitens des SPÖ-Chefs sind angesichts der weiter laufenden Budgetgespräche in der Koalition freilich auch am Dienstag nicht zu erwarten.

Die sogenannte Budgetlücke bleibt ohnehin der Knackpunkt in den Regierungsverhandlungen, wie von SPÖ und ÖVP am Montag bestätigt wurde. Während die SPÖ sich damit begnügen will, bloß das Budget 2014 mit konkreten Zahlen und Maßnahmen zu unterlegen, besteht die ÖVP darauf, auch für 2015 schon die Details festzumachen und insgesamt die Zahlen für die komplette Legislaturperiode außer Streit zu stellen.

Dazu kommt, dass etliche Vorschläge der Untergruppen von Koordinierungs- und Finanzgruppe wegen Unfinanzierbarkeit wieder zurückgeschickt wurden. Das heißt, die Untergruppen bzw. ihre Leiter müssen sich dieser Tage neu zusammensetzen und leistbare Alternativen finden oder überlegen, welche Projekte abgeblasen werden.

Nächster öffentlicher Fixtermin im Koalitionspoker ist dann am Freitag der ÖVP-Vorstand, bei dem sich die Volkspartei ähnlich der SPÖ in deren Gremien vergangene Woche über den Stand der Gespräche austauschen will. Zudem könnte die Entscheidung fallen, wer die ÖVP in die EU-Wahl führt. Dass bereits über einen Pakt mit der SPÖ abgestimmt wird, wurde von mehreren Seiten ausgeschlossen. So weit sei man bis dahin sicher nicht.

In der SPÖ sind keine routinemäßigen Gremiensitzungen mehr im heurigen Jahr angesetzt. Präsidium und Vorstand werden erst einberufen, sobald es eine Entscheidung in den Koalitionsverhandlungen gibt. Noch davor sollen aber die (erweiterten) Landesvorstände über den Pakt mit der ÖVP informiert werden. Dazu werden Faymann und einzelne der Spitzenverhandler in die Länder ausschwirren, um eine möglichst breite Mehrheit zu finden.