Erstellt am 19. Januar 2011, 11:35

Regierungsempfang im Zeichen der Gemeinsamkeit. Die Regierung ist am Mittwoch erstmals gemeinsam mit einem feierlichen Empfang ins neue politische Jahr gestartet. Über tausend mehr oder weniger Prominente aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport fanden sich am Vormittag im Festsaal der Hofburg ein, um den Begrüßungsworten der Regierungsspitze zu lauschen.

Vizekanzler Josef Pröll machte in seinem Statement klar, dass die ÖVP in der Bundesheerdebatte noch nicht klein beigegeben hat. Der VP-Chef bestand darauf, dass vor dem Beschluss einer allenfalls neuen Organisationsform für das Heer die Sicherheitsdoktrin feststehen solle. Dies könnte aus seiner Sicht bis zum Sommer möglich sein. Das weitere Prozedere wäre dann nach seinem Wunsch auf parlamentarischer Ebene zu regeln. Gelinge dies nicht, könne man natürlich das Volk befragen.

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Als weiteren Schwerpunkt für das politische Jahr nannte der Finanzminister die Pflege, wo in den kommenden Monaten ein Pflegefonds etabliert werden müsse. Auf gutem Weg sieht Pröll die Regierung in der Schulpolitik, nachdem seine ÖVP mit dem Ja zur flächendeckenden Einführung der neuen Mittelschule einen großen Schritt gegangen sei. Schließlich nannte Pröll noch Aufschwung, Wachstum und Arbeitsplätze als zentrale Herausforderungen für die Koalition.

Mit dem Status quo ist der Finanzminister zufrieden: "Wir stehen sehr gut da." Österreich sei eines von nur noch sechs Ländern, die in den Ratings best bewertet seien.

Spitzen in Richtung SPÖ ließ Pröll im Wesentlichen aus. So würdigte er auch den neu etablierten Neujahrsempfang als "Zeichen der Gemeinsamkeit zu Beginn eines spannenden Jahres".

Der Einladung der Regierung sind u.a. Bundespräsident Heinz Fischer gefolgt. Auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Erich Foglar und Christoph Leitl, waren in die Hofburg gekommen.

Faymann-Bekenntnis zu Reformen
Bundeskanzler Werner Faymann hat beim Neujahrsempfang der Regierung ein Plädoyer für gemeinsame Reformen abgelegt. Dafür brauche es Mut, Entschlossenheit und "einen Saal voller Menschen wie Sie, die sagen, wir gehen's an", rief Faymann den Gästen in der Hofburg im Großen Festsaal entgegen. Einmal mehr betonte der Kanzler, dass die Wehrpflicht aus seiner Sicht nicht mehr zeitgemäß sei.

In der Wehrpflichtdebatte plädierte der Bundeskanzler für eine Volksbefragung. "Man muss nicht gleich die Schweiz werden und dauernd und immer fragen", aber das Instrument der Volksbefragung sei etwas sehr Ehrenwertes. Als weiteren Schwerpunkt nannte er die Bildungsreform. Vom Ziel, in zehn Jahren zu den Ländern Europas mit der besten Bildung zu gehören, sei man noch weit entfernt. Ein Erfolg werde davon abhängen, "ob wir in diesem Jahr die Weichen richtig stellen".

Ein Bekenntnis lieferte Faymann, wie zuvor auch Pröll, zur Reform des Pflegewesens. Auch die Verwaltungsreform und das Zurückdrängen der Bürokratie seien voranzutreiben.

Zum Auftakt seiner rund zehnminütigen Rede betonte Faymann, dass Österreich die Wirtschaftskrise besser bewältigt habe als die meisten anderen Länder in Europa. Es gelte das Ziel, auch in zehn Jahren das Land mit der größten Beschäftigung und der geringsten Arbeitslosigkeit zu sein. Dies müsse täglich neu erkämpft werden, denn, so der Kanzler mit einem Seitenhieb auf die aktuelle Wehrpflichtdebatte: "Das ist nicht in Stein gemeißelt, was ist schon in Stein gemeißelt?"

Den gemeinsamen Neujahrsempfang mit dem Koalitionspartner sieht Faymann als Bekenntnis dafür, "das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen". Seitens der Opposition waren zum Event in der Wiener Hofburg lediglich die Grünen gekommen, vertreten durch Parteichefin Eva Glawischnig und die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. FPÖ und BZÖ hatten ihre Teilnahme abgesagt.