Erstellt am 17. Dezember 2013, 10:06

Regierungserklärung im Nationalrat. Die Regierung Faymann II hat sich am Dienstagvormittag dem Nationalrat präsentiert.

Neues gab es im Hohen Haus nicht wirklich zu hören. Einmal mehr erläuterte der Kanzler in seiner knapp 33-minütigen Regierungserklärung, dass Österreich jetzt schon "Erfolgsmodell" und Vorzeigebeispiel in Europa sei. Zu begeistern war die Opposition dennoch nicht. Der Staat nehme seine "Schutzfunktion" bei Bildung, Pensionen, Pflege und Gesundheitswesen nicht nur "am Papier" wahr, so Faymann. Nun sei es die Aufgabe der Regierung, "gemeinsam dafür zu sorgen, dass diese Leistungen auch in Zukunft abgesichert sind".

Dass es dafür Reformen braucht, sieht auch der Kanzler so. Vor Augen und Ohren von Bundespräsident Fischer referierte dann Faymann über den Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung, über das Bonus/Malus-System bei den Pensionen sowie über Einsparungen bei Förderungen und in der Verwaltung.

Ähnlich legte es der Vizekanzler an. Stabile Finanzen seien die Voraussetzung dafür, "dass etwas entstehen kann", sagte Spindelegger und nannte es "außergewöhnlich", dass "zum ersten Mal in einer Legislaturperiode" das strukturelle Nulldefizit ab 2016 abgesichert sein soll.

Scharfe Kritik der Opposition

Zwischen den Regierungsspitzen hatte sich die Opposition mit Kritik an Koalitionspakt und Regierungsteam austoben dürfen. FPÖ-Chef Strache meinte, für die Regierung gelte die "Unfähigkeitsvermutung" und rief sie auf, gleich abzutreten und Neuwahlen auszurufen.

Grünen-Bundessprecherin Glawischnig fand auch nicht recht viel, was ihr an den rot-schwarzen Plänen gefallen würde. Das Umweltkapitel ist für sie das Schwächste, was sie überhaupt in einem Regierungsabkommen gesehen habe. Und dass das Wissenschaftsressort mit der Wirtschaft verschmolzen wird, ist für Glawischnig "ein fürchterlicher Irrtum".

Diese Zusammenlegung findet überhaupt wenig Anklang. Neben den Grünen beantragten auch die NEOS, das Wissenschaftsressort eigenständig zu halten. Zustimmung könnte der Antrag ausnahmsweise auch von einem Koalitionsabgeordneten erhalten. Der abgelöste Wissenschaftsminister und nunmehrige ÖVP-Wissenschaftssprecher Töchterle hält nämlich von der neuen Geschäftseinteilung nichts.

"Schub nach vorne fehlt"

NEOS-Klubchef Strolz hielt eine Phantasie-Regierungserklärung, in der er unter anderem die Schaffung der gemeinsamen Schule oder die Finanzhoheit der Länder verkündete. Zurück am Boden der Realität fand Strolz, dass das Regierungsprogramm zwar einen "Fleckerlteppich an sinnvollen Maßnahmen" enthalte, der Schub nach vorne aber fehle.

Viel fehlt auch dem Team Stronach, vor allem Leistungsanreize. "Es hat den Anschein, dass nichts so gefährlich ist wie Leistung", befand Klubobfrau Nachbaur nach Lektüre des Regierungsprogramms.