Erstellt am 15. Juni 2011, 00:45

Regierungserklärung im Nationalrat. Die Nationalratssitzung am Mittwoch findet ohne Gesetzesbeschluss statt. Stattdessen werden Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger Erklärungen zu ihren Vorhaben abgeben.

Das BZÖ macht die Griechenland-Hilfe unter dem Titel "Zahlungsstopp jetzt - genug gezahlt für marode Banken und bankrotte Euroländer" zum Thema der "Aktuellen Stunde".

Die Erklärungen der Regierungsspitze drehen sich um die kürzlich abgehaltene Regierungsklausur unter dem Motto "Österreich weiterbringen". Auf der Tagesordnung finden sich weiters Dutzende Anträge von Grünen, Freiheitlichen und BZÖ aus dem Sozialbereich, von einer Aufwertung des sozialen Jahres über eine Abschaffung freier Dienstverträge bis hin zu einer sechsten Urlaubswoche ab dem 40. Lebensjahr. Der einzige Gesetzesbeschluss im Juni-Plenum betrifft eine Wahlrechtsreform am Donnerstag.