Erstellt am 20. Juni 2011, 13:21

Regierungsinserate - Neues Gesetz in Sicht. Die Verhandlungen über die Transparentmachung von Regierungsinseraten könnten am Montagnachmittag ihren Abschluss finden. Die Koalitionsparteien haben übers Wochenende weiter Gespräche geführt, um eine Einigung vor der Koordinierungssitzung am späten Nachmittag zustande zu bringen.

Die wichtigsten zu klärenden Fragen waren am Montagvormittag dem Vernehmen nach abgesteckt. Erst am Freitag hatten sich die beiden Hauptverhandler, Medienstaatssekretär Ostermayer (S) und ÖVP-Klubchef Kopf zu einem "für beide Seiten sehr konstruktiven Gespräch" getroffen, wie es hieß. Bei einer Einigung am Montag könnte das Gesetz am Dienstag den Ministerrat passieren und noch im Juli den zuständigen Ausschüssen im Parlament zugewiesen werden. Im Nationalrat wird das Gesetz aber erst nach der Sommerpause beschlossen werden.

Einig sind sich die Regierungsparteien etwa darüber, dass Inserate nicht einzeln, sondern im Paket gemeldet werden sollen. Offen ist allerdings noch der Meldezeitraum, konkret in der Frage, ob die Meldung quartalsweise oder halbjährlich erfolgen soll. Eine Einigung hatte es zuletzt in Sachen Meldestelle gegeben, die in Zukunft bei der Medienbehörde KommAustria angesiedelt sein soll. Anders als im Begutachtungsentwurf ist außerdem ein Sanktionsmechanismus vorgesehen. Wer seine getätigten Schaltungen nicht meldet, soll damit zur Kasse gebeten werden.

Nach den Regierungsplänen sollen sämtliche Ministerien, Unternehmen unter Kontrolle des Rechnungshofs, wie ÖBB, Flughafen und ORF, die großen Gemeinden und auch die Länder zur Offenlegung der von ihnen getätigten Einschaltungen verpflichtet werden. Meldungspflichtig sind demnach Inserate, Druckkostenzuschüsse und sonstige Medienkooperationen, aber auch Förderungen.