Erstellt am 28. Februar 2011, 13:16

Regierungsinserate - SPÖ übergibt Gesetzesentwurf an ÖVP. Die SPÖ wird am Montagnachmittag ihren Gesetzesvorschlag zur Transparentmachung von Regierungsinseraten in Printmedien an die ÖVP übergeben.

Wie eine Sprecherin von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) sagte, wird über den Text bis dorthin Stillschweigen bewahrt. Zuerst solle ihn der Koalitionspartner sehen, so die Begründung am Montagvormittag. Dieser bekommt den Entwurf im Rahmen der wöchentlichen Koordinierungssitzung vorgelegt.

Mögliche Eckpunkte der geplanten Regelungen waren bereits im Vorfeld kommuniziert worden. Im Dezember hatte sich Bundeskanzler Werner Faymann (S) gemeinsam mit Vizekanzler Josef Pröll (V) für die Offenlegung aller Inseratenausgaben von Regierung und Staatsunternehmen auf Bundes- wie auch auf Landesebene ausgesprochen. Es gehe darum, einen Überblick nach Vorbild der Transparenzdatenbank zu erhalten, sagte Faymann damals.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hatte eine gesetzliche Regelung über die Transparenz von Regierungsinseraten vehement eingefordert. Der Verband hatte wiederholt vor allem die Schaltungen in den Wiener Gratiszeitungen "Heute" und "Österreich" kritisiert, die nach Ansicht verschiedener Zeitungsverlage ganz besonders mit Inseraten von Ministerien beziehungsweise staatsnahen Betrieben bedacht werden.

Der VÖZ plädiert für die monatliche Veröffentlichung der entsprechenden Ausgaben, um zu verhindern, dass einzelne Medien gezielt bevorzugt werden. Der Verband zielt dabei nicht nur auf die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung ab, sondern will alle Geldflüsse transparent machen, die im Rahmen "kommerzieller Kommunikationsmaßnahmen und Medienkooperationen seitens öffentlicher Stellen und Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung der öffentlichen Hand getätigt werden". Auch digitale Medien sollen inkludiert sein.

Insgesamt werden nach Branchenschätzungen jährlich rund 95 Mio. Euro von Gebietskörperschaften und staatsnahen Betrieben für Anzeigenschaltungen ausgegeben. Die offizielle Presseförderung machte 2010 demgegenüber nur rund 12,8 Mio. Euro aus.