Erstellt am 17. Januar 2011, 13:27

Regierungsinserate: VÖZ will monatliche Veröffentlichung. Der Vorstand des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hat seinen Vorschlag für eine Transparenzregelung zu Regierungsinseraten in heimischen Medien präsentiert.

 |  NOEN, VÖZ
In einer außerordentlichen Vorstandssitzung beschloss der VÖZ ein Modell mit monatlichen Veröffentlichungen darüber, welche Leistungen an welche Medien geflossen sind, egal ob direkt oder indirekt. Der VÖZ beschränkt sich dabei nicht nur auf die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, sondern will alle Geldflüsse transparent machen, die im Rahmen "kommerzieller Kommunikationsmaßnahmen und Medienkooperationen seitens öffentlicher Stellen und Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung der öffentlichen Hand getätigt werden". Auch digitale Medien sollen inkludiert sein.

"Es geht um die Absicherung unserer Unabhängigkeit und um unsere Glaubwürdigkeit als Zeitungsverleger", bekräftigte Verbandspräsident und "WirtschaftsBlatt"-Chef Hans Gasser. Unumstritten sei, dass Kommunikationsmaßnahmen der Ministerien und öffentlichen Institutionen nicht nur möglich sein sollen, sondern unverzichtbar und notwendig für die Bürger- und Kundeninformation sind. Die Leistungen aus der Presseförderung seien pro Medium auf den Cent genau öffentlich abruf- und einsehbar. Darüberhinaus verlangt der VÖZ nun auch auch Transparenz im Bereich der kommerziellen Kommunikationsmaßnahmen und Kooperationen durch öffentliche Stellen und Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung der öffentlichen Hand, forderte der VÖZ.

Der Verband begrüße die erklärte Bereitschaft von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) sowie der Oppositionsparteien, eine Transparenzregelung anzustreben. Man erwarte, dass es in absehbarer Zeit zu einer klaren gesetzlichen Lösung komme. Das Positionspapier soll in Bälde der Bundesregierung übergeben werden.

Unmut erregten bei den VÖZ-Mitgliedern in jüngerer Vergangenheit im wesentlichen Schaltungen in den Wiener Gratismedien, namentlich "Österreich" und "Heute", die nach Ansicht verschiedener Zeitungsverlage ganz besonders mit Inseraten von Ministerien oder staatsnahen Betrieben bedacht werden. Vom VÖZ-Mitglied "Kronen Zeitung", das ebenfalls zu den Nutznießern der politischen Inseratenoffensiven zählt, ist keine offizielle Position bekannt.

Insgesamt werden nach Branchenschätzungen jährlich rund 95 Mio. Euro von Gebietskörperschaften und staatsnahen Betrieben für Anzeigenschaltungen ausgegeben. "Bezogen auf den Bund und Betriebe im Einflussbereich der öffentlichen Hand entfällt ein überproportional hoher Anteil auf die immer wieder genannten Medien", sagte Gasser im Dezember.