Erstellt am 31. Mai 2011, 13:16

Regierungsklausur - Beschluss von sieben Arbeitspaketen. Die Regierung hat am zweiten Tag ihrer Klausur am Semmering Arbeitseifer an den Tag gelegt und einige Neuerungen beschlossen.

Unter anderem gibt es für Auslandsmonteure eine Dauerregelung für Steuerfreibeträge und eine Vergünstigung für Unternehmensgründer. Die sieben bereits vorgestellten Arbeitspakete wurden im Ministerrat "erwartungsgemäß" beschlossen, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (S) im Anschluss bei einer Pressekonferenz.

   Für Auslandsmonteure gibt es laut Faymann nun eine Dauerregelung für Steuerfreibeträge. Für maximal sechs Monate im Jahr können 60 Prozent des Lohnes (maximal 4.200 Euro) steuerfrei gemacht werden. Den rund 15.000 Betroffenen soll das steuerlich im Schnitt etwa 1.000 Euro pro Monat bringen. Vor allem von den Interessensvertretern sei dies wiederholt gefordert worden. Im Budget sind für diese Maßnahme 30 Mio. Euro/Jahr vorgesehen.

   Beschlossen wurde auch eine Punktation zum Abgabenänderungsgesetz, erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger (V). So winken etwa bei Neugründungen Vergünstigungen: Bisher waren Neo-Unternehmer für die ersten zwölf Monate vom Dienstgeberbeitrag befreit. Allerdings haben viele Firmengründer in dieser Zeit noch gar keine Mitarbeiter und konnten davon nicht profitieren. Die Befreiung vom Dienstgeberbeitrag für zwölf Monate wurde deshalb flexibilisiert und kann innerhalb von drei Jahren in Anspruch genommen werden.

    Weiters wird der Katalog für die Spendenabsetzbarkeit ab 2012 um Spenden für den Umweltschutz, Tierheime und die Feuerwehr erweitert. Auch beim Kirchenbeitrag können künftig 400 statt bisher 200 Euro steuerlich abgesetzt werden.

   Beschlossen wurde im Rahmen der Arbeitspakete auch eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern zur Ganztagsbetreuung. Ebenso abgesegnet wurde das Pflegepaket inklusive Pflegefonds.

   Im Ministerrat informierte Finanzministerin Maria Fekter (V) über die Budgetentwicklung. Demnach liege man bei den Steuereinnahmen über dem prognostizierten Wert, so Spindelegger. Bei der Lohnsteuer wurden Mehreinnahmen in der Höhe von 628 Mio. Euro verzeichnet, bei der Umsatzsteuer 453 Mio. Euro.

   Faymann sprach zum Abschluss der Klausur von "Teamgeist", mit dem das Programm erarbeitet wurde, Spindelegger von einer "konstruktiven Atmosphäre". "Das zeigt, dass wir gerne an der Modernisierung für Österreich arbeiten wollen", so der Außenminister.