Erstellt am 18. Februar 2014, 10:57

Regierungsmitglieder gegen Hypo-U-Ausschuss. Mehrere Regierungsmitglieder haben sich am Dienstag vor dem Ministerrat gegen einen Untersuchungsausschuss im Parlament zur Hypo Alpe Adria Bank ausgesprochen.

Nun solle die ganze Energie zur Problemlösung verwendet werden, hieß es gegenüber Journalisten. SPÖ-Finanzstaatssekretärin Steßl sieht es an der Zeit, dass sich die FPÖ bei den Österreichern entschuldigt. 

FPÖ soll sich für "verantwortungsloses Verhalten" entschuldigen

Grundsätzlich sei ein U-Ausschuss Sache des Parlaments und dort habe sich erst am Montag eine Mehrheit dagegen ausgesprochen, so Steßl. Sie verwies darauf, dass die jetzige Regierung jene "Suppe auslöffeln" müsse, die ihr andere eingebrockt hätten. Es sei an der Zeit, dass sich die FPÖ und Parteiobmann Strache bei den Österreichern entschuldigt für das "verantwortungslose Verhalten" in Kärnten. Auch Sozialminister Hundstorfer betonte, nun sei es wichtig zu schauen, mit welcher Variante die Bank abgewickelt wird. Ein U-Ausschuss löse das Problem nicht.

Steuerzahler sollen entlastet werden

Ähnlich klang es bei ÖVP-Klubchef Lopatka: "Ein U-Ausschuss kann zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keinen Beitrag leisten." Die Untersuchung solle man der Justiz überlassen. Man müsse auch schauen, dass die Gläubiger und Alteigentümer einen Beitrag leisten und die Steuerzahler entlastet werden.

Auch Wirtschaftsminister Mitterlehner sieht einen U-Ausschuss sehr problematisch, "weil er der Sache nicht nützt". Das Interesse liege darauf, den Steuerzahler zu schützen.

Danninger: "Alles andere ist jetzt kontraproduktiv"

ÖVP-Finanzstaatssekretär Danninger verwies darauf, dass das geprüft werde, was die Task Force auf den Tisch legt. Eine Rückabwicklung - womit der Zustand vor der Notverstaatlichung hergestellt würde - hält er derzeit für eine nachrangige Frage. Auch er plädiert dafür, nun die ganze Energie dafür einzusetzen, um das beste für den Steuerzahler herauszuholen: "Alles andere ist jetzt kontraproduktiv." Zur Frage nach einer Einbindung der Gläubiger verwies er auf die Vorschläge der Task Force und wollte nicht weiter spekulieren.

Schieder: "Kontrolliertes Sterben der Bank"

Der frühere SPÖ-Finanzstaatssekretär und nunmehrigen SPÖ-Klubchef Schieder verwies darauf, dass bei der Hypo-Lösung viel "Experten-Hirnschmalz" nötig ist. Es handle sich dabei nun um eine Aufgabe, die das Finanzministerium zu leisten hat. Gegen den Vorwurf der Verschleppung des Problems wehrte sich Schieder: "Es passierten schon wesentliche Schritte zum kontrollierten Sterben der Bank."

Die mögliche Einbindung der Gläubiger ist für ihn das richtige Ansinnen aus dem Gerechtigkeitssinn, aber hierfür gebe es noch keine brauchbaren Antworten. Das Verschwinden vom Markt müsse nun sukzessive vorangetrieben werden. Dies sei vielleicht schmerzhaft, aber für den Steuerzahler müsse man das beste herausholen.

19 Mrd. Euro potenzieller Bad Bank-Teil

Schieder räumte eine "babylonische Zahlenverwirrung" ein. Als drohenden Verlust nannte er drei bis sieben Mrd. Euro. Dies lasse sich jedoch mit der Bankenabgabe in einem vertretbaren Zeitraum gegenfinanzieren. Die bis zu 19 Mrd., die jetzt in den Schuldenstand eingerechnet werden, sei der potenzielle Bad Bank-Teil. Auch er betonte, dass die Bank von der FPÖ-Landesregierung missbraucht worden sei und forderte eine Entschuldigung von Strache.

Ein von der FPÖ und heutigen Team Stronach-Vertretern geforderter U-Ausschuss würde die "Täter zum Kläger" machen und dies wäre falsch. Grundsätzlich gebe es zwar nichts zu verstecken. Die Hauptenergie solle jedoch jetzt in die Bankabwicklung fließen.

40 Grüne-Vertreter taten ihren Unmut kund

Die Hypo Alpe Adria sorgte indes am Dienstag vor dem Ministerrat für Aktionismus. Grüne, SJ und Attac taten vor dem Bundeskanzleramt auf dem Ballhausplatz ihren Unmut kund.

Etwa 40 Grünen-Vertreter, angeführt von Bundessprecherin Glawischnig, zeigten Schilder, auf denen sie fragten "Werner, was ist jetzt mit Gerechtigkeit" und "Spindi, Entfesselung der Bankenfrage?". Dass die Regierungsspitze im Pressefoyer nach dem Ministerrat erneut nicht auftreten wird, nannte Glawsichnig "beschämend". "Wir haben die Sorge, dass die Steuerzahler nicht geschont werden", sagte sie.

Auch SJ übte sich in Aktionismus

Rund zehn Attac-Vertreter - ausgerüstet mit Rettungsreifen und Schwimmflügerl - auf denen "Steuergeld" stand, forderten auf einem Plakat "Wir wollen wissen, wer gerettet wird!". Auch die Sozialistische Jugend (SJ) übte sich in Aktionismus. Sie veranstalteten einen Flashmob mit roten Teppich, Stehtischen und Sektgläsern unter dem Motto "Die Banken feiern Sektparty".