Erstellt am 15. Januar 2012, 11:14

Regierungsspitze einig bei Sparbedarf. Nach der Herabstufung Österreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's haben die Regierungsteams von SPÖ und ÖVP am Sonntag Einigkeit zu demonstrieren versucht.

Es gebe keinen Konflikt oder Dissens, betonte ein Sprecher von Vizekanzler Spindelegger gegenüber der APA und dementierte damit einen Bericht der Tageszeitung "Österreich"über Uneinigkeit.

Zur Untermauerung wurde auf ein gemeinsames Treffen mit Kanzler Faymann und Vertretern von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht am Montag verwiesen. In "Österreich" hatte Faymann bekräftigt, dass die Einsparungen im kommenden Jahr weiter zwei Milliarden Euro ausmachen sollten. Spindelegger meinte dagegen, dass der Sparbedarf keine politische Entscheidung sei, sondern sich aus den Zahlen des Finanzministeriums ergebe. Höhere Zinsen würden den Sparbedarf erhöhen. "Wenn wir zwei Milliarden zusätzliche Zinsen zahlen müssten, müssten wir vier Milliarden einsparen."

Viel zurückhaltender zeigte sich Spindelegger in der "Kleinen Zeitung", wo er an die beste Bonität Österreichs bei zwei der drei Ratingagenturen erinnerte. "Ich erwarte daher nicht, dass wir unsere Pläne grundlegend überarbeiten müssen."

Sprecher beider Seiten versuchten am Sonntag dann auch, Interpretationen in Richtung Uneinigkeit vom Tisch zu wischen. Als Beleg wurde auf den "Bankengipfel" am Montagnachmittag im Bundeskanzleramt verwiesen. Faymann, Spindelegger sowie Finanzministerin Fekter setzen sich dabei mit Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny und den Finanzmarktaufsicht-Chefs Helmut Ettl und Kurt Pribil zusammen. Es soll analysiert werden, was bezüglich der stark in Osteuropa engagierten Banken geschehen soll. Auch weitere interne Beratungen zu AAA-Verlust und Budgetkonsolidierung seien vorgesehen, hieß es.