Erstellt am 28. August 2015, 13:10

Regierungsspitze gemeinsam gegen Schlepper. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich am Freitag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) "zutiefst betroffen" über den Tod von 71 Menschen in einem Schlepper-Lkw gezeigt.

 |  NOEN, APA
Gleichzeitig kündigten sie ein entschlossenes Vorgehen gegen die Schlepperei an. Am Dienstag gibt es eine Erklärung der beiden im Nationalrat zum Thema Asyl.

Faymann und Mitterlehner verwiesen in der Aussendung darauf, dass die Regierung in den vergangenen Tagen eine Reihe von Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene initiiert habe, "um für einen menschenwürdigen, anständigen Umgang mit der Situation geflohener und vertriebener Menschen" zu sorgen: "Wir haben die Pflicht, Menschen zu helfen, die in ihrem eigenen Land von Krieg und Terror bedroht sind". Die Regierung setze hier ein klares Signal gegen "Hetzer, die von Flüchtenden reden, als wären sie nichts wert".

Team Stronach für Installierung einer Grenzpolizei

Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen warf der Regierung hingegen vor, den Kopf in den Sand gesteckt zu haben statt präventiv gegen Menschenhandel vorzugehen. Hagen kündigte an, bei der Sondersitzung des Nationalrats kommenden Dienstag einen Antrag auf Installierung einer eigenen Grenzpolizei an die Innenministerin zu stellen.

Superintendenten fordern Solidarität

Die evangelischen Superintendenten verlangten indes in einer gemeinsamen Erklärung Solidarität mit den Menschen, die aus bitterster Not nach Österreich flöhen. Dass skrupellose Menschen die Not vieler ausnutzten und deren Leben aufs Spiel setzten, sei erschütternd. Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass einige der Ursachen für die Tragödien auch in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik lägen, da diese Flüchtlinge auf gefährliche Wege zwinge.

"Jetzt alleine nach mehr Grenzkontrollen zu rufen, ist nicht nur der populistische Ruf nach einem praktisch unwirksamen Instrument, sondern auch blanker Zynismus", heißt es in der Stellungnahme der Superintendenten. Vielmehr brauche es dringend Erstauffanglager am Rande der Krisenregionen, in denen Asylansuchen bereits gestellt und bearbeitet werden könnten, andererseits die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge.