Erstellt am 13. Dezember 2013, 18:55

Regierungsspitze präsentierte Koalitionspakt. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben ihr Regierungsprogramm bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagnachmittag verteidigt - sowohl gegen mediale als auch gegen interne Kritik. Klargestellt haben beide, dass die Anhebung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2014 fix ist.

Das Budget 2014 will Spindelegger im Jänner vorlegen. Faymann wies die Forderung nach radikalen Reformen gleich eingangs zurück: Die Regierung strebe eine "Konsolidierung mit Augenmaß" an und keinen "Schock". Österreich sei "Vorbild in Europa" beim sozialen Zusammenhalt und um dies aufrecht zu erhalten, brauche es auch die Konsolidierung. "Es ist eine konsequente Politik, die sich nicht durch Brüche und schon gar nicht durch Stillstand auszeichnet", betonte Faymann.

Inhaltlich strich Faymann hervor, dass man im Regierungsprogramm die Einschränkung der Gruppenbesteuerung, die Streichung von Steuerbegünstigungen für hohe Managergehälter und "Golden Handshakes" sowie die Beibehaltung der Bankenabgabe erreicht habe. Freilich könne man nicht schon am Anfang der Regierungsperiode alles "rezeptbuchartig" vorlegen.

Der designierte Finanzminister Spindelegger kündigte an, das wegen der Wahl verschobene Budget im Jänner vorzulegen und im Februar ins Parlament zu bringen. Ziel sei das "strukturelle Nulldefizit" (also ein Minus von 0,45 Prozent des BIP) im Jahr 2016. "Das ist außergewöhnlich und verdient auch Beachtung", so der künftige Finanzminister.

Auch er verteidigte die Regierung gegen Kritik an fehlenden großen Würfen: Bei der Verwaltungsreform müsse man eben "an Hunderten kleinen Schrauben drehen". Inhaltlich strich der VP-Chef das "Pensionsmonitoring" und die schon vor der Wahl zugesagte Anhebung der Familienbeihilfe hervor. Letztere ist nach Angaben der Regierungsspitze ab 1. Juli 2014 fix, auch wenn sie im Regierungsprogramm noch unter Budgetvorbehalt steht.

Dass im Regierungsprogramm sämtliche kostenintensiven Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurden, verteidigten beide Politiker. "Wir haben mehr vor, als wir im Moment an Spielräumen uns trauen zu versprechen", sagte Faymann. Und Spindelegger betonte, dass die Regierung eben "nicht auf Luft" baue.

Keine konkreten Angaben machte Spindelegger zur Zukunft der Hypo Alpe Adria. Nur so viel: Ab nächster Woche will er sich "zügig" an eine dauerhafte Lösung machen. Hierbei sei man dem Ratschlag der eingesetzten Experten-Taskforce "genau gefolgt". Laut Faymann wurden fünf Mrd. Euro an Kosten dafür eingestellt.

Der versprochene "neue Stil" soll sich laut Spindelegger auch in einer neuen Form der Präsentation der Regierungsarbeit ausdrücken. Faymann betonte, man werde respektvoll miteinander umgehen und zwar "nicht nur, wenn wir hier gemeinsam stehen, sondern auch, wenn Sie uns in Zukunft einzeln fragen".