Erstellt am 08. Januar 2012, 12:19

Regierungsspitze verhandelt "geheim" zum Sparpaket. Die Regierungsspitze verhandelt am Sonntag über das geplante Sparpaket. Dabei werden die Verhandler von vier der fünf Arbeitsgruppen erstmalig Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger über den Stand der Dinge informieren

Inhaltlich war vorerst wenig bis nichts zu erfahren, die Verhandler waren um Geheimhaltung bemüht. Auch Ort oder Zeitpunkt der Unterredungen blieben unter Verschluss.

Fix dürfte sein, dass am Sonntagnachmittag Vertreter der vier Arbeitsgruppen zu den Themen Steuern, Gesundheit, Pensionen und Soziales sowie Verwaltungsreform mit Faymann und Spindelegger zusammentreffen. Laut der APA vorliegenden Informationen sollen die Beratungen auch am Montag weitergehen, dann wird die Arbeitsgruppe zu den Themen Förderungen, ÖBB und Infrastruktur mit den beiden Parteichefs beraten. Ergebnisse werden am Sonntag noch keine erwartet, auch ist offenbar keinerlei öffentliche Stellungnahme nach Ende der Sitzungen geplant, auch nicht am Montag.

Faymann hatte bereits kurz nach Weihnachten angekündigt, dass erste konkrete Ergebnisse am 15. Jänner vorliegen sollen. Komplett fertig gezurrt sein soll das Sparpaket Ende Februar - darauf haben sich Faymann und Spindelegger im Ministerrat nach Weihnachten festgelegt.

Mit dem Paket sollen Maßnahmen beschlossen werden, mit denen bis ins Jahr 2016 zehn Mrd. Euro lukriert werden. Die ÖVP will dies rein auf der Ausgabenseite erreichen und sprach sogar von einem Einsparungsvolumen von 14,5 Mrd. Euro. Die SPÖ fordert neben Sparmaßnahmen auch zusätzliche Steuereinnahmen - vor allem im Vermögensbereich.