Erstellt am 03. Dezember 2011, 12:10

Regierungsspitze verhandelt mit Beamten. Die Regierungsspitze schaltet sich in die stockenden Beamten-Gehaltsverhandlungen ein. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger werden am Sonntag bei der vierten Runde dabei sein.

Nach den ersten drei Verhandlungsrunden liegen die Vorstellungen noch weit auseinander: Beamtenministerin Heinisch-Hosek hat zuletzt 2,5 Prozent angeboten, die Forderung der Gewerkschaft liegt bei 3,9 Prozent.

Zuletzt haben beide Seiten versucht, in informellen Gesprächen eine Annäherung zu erzielen. In wieweit das gelungen ist, wollten beide Seiten nicht kommentieren. Der Druck auf die Verhandler ist inzwischen schon recht groß: Einerseits ist das Zeitfenster mittlerweile ziemlich klein geworden. Wenn die Beamten ihre Gehaltserhöhung am 1. Jänner auf dem Konto haben sollen, müsste bis spätestens Mittwoch kommender Woche eine Einigung gelingen, weil dann der letzte Termin für einen Beschluss im Nationalrat im heurigen Jahr ist. Andererseits haben sowohl die GÖD als auch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten in der vergangenen Woche bereits Vorratsbeschlüsse für mögliche Kampfmaßnahmen gefasst.

GÖD-Chef Neugebauer hat allerdings angekündigt, zu verhandeln "bis weißer Rauch aufsteigt", solange die Gespräche sinnvoll sind. Heinisch-Hosek hat die von ihr genannten 2,5 Prozent als "letzte Angebot" bezeichnet.

Gleichzeitig hat sie aber angeboten, dass mit einer sozialen Staffelung trotzdem für die kleinen und mittleren Einkommen die Inflationsrate von 2,95 Prozent abgegolten werden könne. Die Gewerkschaft hat das entschieden zurückgewiesen und auf ihrer Forderung nach einem Reallohnzuwachs beharrt. Neugebauer argumentierte, dass man mit der Forderung von 3,9 Prozent im Mittel der Abschlüsse von anderen Branchen sei, die zwischen 3,6 und 4,2 Prozent liegen. 3,6 Prozent im Durchschnitt haben zuletzt die Angestellten im Handel bekommen, mit durchschnittlich 4,2 Prozent haben die Metaller den ersten Abschluss im Herbst herausgeholt.

Eine Nulllohnrunde für die Beamten ist trotz verschiedentlicher Forderungen kein Thema. Zuletzt hat dies der Grazer ÖVP-Bürgermeister Nagl im Online-"Standard" verlangt. Zuvor hatten sich bereits IHS-Chef Felderer, der ÖVP-Wirtschaftsbund und Unterrichtsministerin Schmied für eine Nulllohnrunde für Beamte ausgesprochen.