Erstellt am 12. Juni 2012, 12:29

Regierungsspitze verneint Streit um Muhm. Entgegen den Äußerungen von Finanzstaatssekretär Schieder (SPÖ) im Vorfeld des Ministerrats dementierten Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP), dass es einen Koalitionsstreit in der Causa Muhm gebe. Man verknüpfe Personalentscheidungen mit Sachfragen nicht.

Der Vizekanzler betonte: "Ich habe keine Streit-Agenda mit dem Werner Faymann, was Personalfragen betrifft." Sarkastisch fügte er hinzu: "Es wäre doch das erste Mal in Österreich, dass Personalfragen mit Sachfragen verknüpft werden." Beide verwiesen darauf, dass eine "Fülle von Gesetzen", und zwar "völlig unabhängig" von Personalentscheidungen, beschlossen wurden. "Wir behandeln das getrennt", sagte Faymann.

Staatssekretär Ostermayer (SPÖ) verwies ebenfalls auf das beschlossene "Riesenpaket" und betonte: "Ich junktimiere nicht Personal- mit Sachfragen." Er habe am Sonntag mit Finanzministerin Fekter (ÖVP) etwa 25 Themen diskutiert und es habe dabei gute Stimmung geherrscht. Auch heute habe man einen "sehr ordentlichen Ministerrat gehabt", verneinte er schlechte Stimmung in der Koalition.

Fekter hatte eine leicht andere Sichtweise, was die Verknüpfung von Sach- und Personalfragen anging. "Wir haben einige Gesetze entblockiert", in der Sache gebe es gute Zusammenarbeit, bei der Wiederbestellung von AK-Direktor Werner Muhm in den Generalrat der Nationalbank sieht sie derzeit keinen Handlungsbedarf. Man werde weiter an einer Lösung arbeiten. Auch Ostermayer gab sich dazu vage, "Muhm wird vielleicht bestellt, vielleicht auch nicht". Der Kanzler versuchte zu relativieren: Möge Österreich keine größeren Probleme haben als die Bestellung Muhms.