Erstellt am 24. Januar 2012, 13:15

Regierungsspitze will im eigenen Bereich sparen. Bundeskanzler Faymann kann sich im Rahmen der Sparpaketdebatte keine Abschaffung des Bundespräsidenten, wohl aber Einsparungen im eigenen Bereich.

Zurückhaltend zeigten sich sowohl Faymann als auch Spindelegger auf die Frage nach dem aktuellen Verhandlungsstand bei den Geheimverhandlungen zum Sparpaket.

Dementiert wurde von Faymann lediglich, dass man erst ein Viertel des Gesamten bis 2016 angestrebten Sparpotenzials von zehn Milliarden Euro beisammen habe. Es sei "deutlich mehr".

Nicht kommentieren wollte die Regierungsspitze die Angabe von Infrastrukturministerin Bures nach dem Ministerrat, bereits ein fertiges Sparpaket von 1,5 Milliarden Euro bei den ÖBB vorgelegt zu haben. Faymann betonte diesbezüglich, es hätten alle Minister aus ihren Ressorts Vorschläge gemacht und überall gebe es noch offene Punkte.

Was den Zeitplan für die Vorlage des Sparpakets angeht, betonte Faymann, dass die Regierung ihren konkreten Gesetzesentwurf Ende Februar vorlegen und in Begutachtung schicken werde. Danach soll es auch Verhandlungen mit den Sozialpartnern geben.

Ebenfalls geplant ist, wie am Rande des Ministerrats zu erfahren war, eine Regierungsklausur. Diese soll nach den derzeitigen Plänen allerdings in Wien stattfinden. Einen Termin dafür gibt es offenbar noch nicht. Dem Vernehmen nach will die Regierung bei der Klausur das bis dahin politisch zu akkordierende Sparpaket vorlegen, in der Folge sollen dann die konkreten Entwürfe für das Budgetbegleitgesetz erstellt werden, das dann wie angekündigt Ende Februar in Begutachtung gehen soll.