Erstellt am 11. Dezember 2013, 12:28

Regierungsspitzen verhandeln seit dem Morgengrauen. SPÖ-Chef Faymann und ÖVP-Obmann Spindelegger sitzen seit 7.00 Uhr zusammen und diskutieren die noch offenen Punkte in den Koalitionsverhandlungen.

Zuletzt wurde etwa wieder die eigentlich schon abgesagte Erhöhung der Familienbeihilfe gefordert - vor allem von ÖVP-Landeshauptmännern -, wie dies finanziert werden könnte ist noch offen.

Personalia standen noch nicht auf dem Programm

Die beiden Parteichefs verhandelten am Mittwoch seit den Morgenstunden und wurden dabei von Vertrauten unterstützt. Wann die Gespräche abgeschlossen werden, konnte noch nicht gesagt werden. Die beiden seien derzeit jedenfalls permanent in Verhandlung. Von beiden Seiten hieß es gegenüber der APA, es gebe noch "Dissenspunkte".

Noch nicht gesprochen wurde bei den Chef-Koalitionsverhandlern über Personelles, hieß es am Mittwoch aus der Volkspartei. Umso mehr Spekulationen fanden sich in den Medien. Als Nachfolgerin von Beatrix Karl (ÖVP) im Justizministerium wurde in den "OÖN" etwa Katharina Lehmayer, Präsidentin des Landesgerichts Linz und Schwester von WKÖ-Chef Leitl, genannt.

Auch über Familienbeihilfe-Erhöhung wird spekuliert

In Medien weiters erwähnt wurden als potenzielle Ressortchefinnen Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs, die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss oder auch Volksanwältin Gertrude Brinek.

Inhaltliche Spekulationen bezogen sich am Mittwoch etwa auf die Erhöhung der Familienbeihilfe. Wenn sie tatsächlich kommt, soll sie sich an dem im Frühsommer vorgestellten Modell orientieren, hieß es aus Verhandlerkreisen.

Bei Rechtsanspruch auf "Papa-Monat" soll Einigkeit herrschen

Dieses sah unter anderem eine moderate Anhebung der Familienbeihilfe sowie höhere Mehrkindzuschläge vor. Für Unter-Dreijährige waren im Modell 180 Euro geplant, ein Plus von zehn Prozent, für ab Zehnjährige sollten es 200 Euro sein (plus sechs Prozent). Der bisher gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlte Kinderabsetzbetrag sollte einberechnet werden.

Einig sollen sich die beiden Parteien laut Medienberichten über den Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat sein, eine Bestätigung hierfür gab es noch nicht. Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) hat dies auch für die Privatwirtschaft wiederholt und vehement gefordert.

Möglich wäre, dass die Väter in dieser Zeit Kindergeld erhalten und dass der Rechtsanspruch nur in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern besteht, um kleine Firmen nicht zu sehr zu belasten. Laut dem Wiener SPÖ-Chef Häupl wird in den Koalitionsverhandlungen auch über das bereits in der Vergangenheit diskutierte verpflichtende zweite Kindergartenjahr gesprochen.

Grüne, Team Stronach und ÖAMTC mit kritischen Stimmen

Die Grünen kritisierten unterdessen das "grausame Spiel mit Hoffnungen und Erwartungen von Familien". Die Erhöhung der Familienbeihilfe dürfe keinesfalls zulasten der Ganztagesbetreuung kommen, betonten sie. Auch das Team Stronach forderte, die Erhöhung nicht auf Kosten des Schulbudgets durchzuführen. Als Einsparung im Schulbereich wurde hingegen die Auflösung der Bezirks- und Landesschulräte vorgeschlagen.

An den ebenfalls kolportierten Steuerplänen wiederum übte der Autofahrerklub ÖAMTC Kritik. Der "reflexartige Griff" in die Geldtaschen der Autofahrer habe Tradition, denn seit dem Jahr 2000 wurden bundesweite Abgaben für Autofahrer 15 Mal erhöht, stellte der ÖAMTC fest.

Auch das "Forum.Mobilität.Freiheit.Umwelt", ein Interessensverband der Auto-Branche, verwies darauf, dass Autofahrer schon jetzt jährlich acht Milliarden Euro an Steuern und Abgaben bezahlen.

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