Erstellt am 01. September 2014, 12:00

von APA/Red

Neue Regierungsmitglieder angelobt. Unter großem Medieninteresse hat Bundespräsident Heinz Fischer am Montag die neuen Mitglieder der Bundesregierung angelobt. Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist damit offiziell Vizekanzler, Hans Jörg Schelling (ÖVP) der neue Finanzminister.

Der neue ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner (r.) präsentierte nach der Vorstandssitzung in Linz Hans Jörg Schelling als neuen Finanzminister. Foto: APA/Rubra  |  NOEN, APA/Rubra

Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist damit offiziell Vizekanzler, Hans Jörg Schelling (ÖVP) der neue Finanzminister. Neben dem neuen Vizekanzler wurden insgesamt drei Minister und zwei Staatssekretäre aus beiden Parteien angelobt. 

Kurz vor 11 Uhr empfing das Staatsoberhaupt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Mitterlehner zu einer kurzen Unterredung. Aufgrund des viel zu frühen Todes von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer werde der Nationalrat am morgigen Dienstag eine neue Präsidentin wählen, erklärte Fischer dann vor den neuen Regierungsmitgliedern, deren Familienmitgliedern und Freunden sowie der Presse. Da die bisherige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) Nationalratspräsidentin werden soll, hat diese ihr Amt mit heutigem Tag zurückgelegt.

"Gleichzeitig, jedenfalls auch mit heutigem Datum", habe Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger sein Amt zurückgelegt, und auch Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) scheide aus der Regierung aus, meinte Fischer. Er danke ihnen aufrichtig für ihre Arbeit in der Regierung, das habe er auch gestern in einem Telefonat mit Spindelegger getan.

Fischer wünscht "alles, alles Gute und den besten Erfolg"

Fischer verlas dann die Gelöbnisformel, die die neuen Mitglieder der Bundesregierung mit Handschlag und den Worten "Ich gelobe" bekräftigten - Schelling mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe". Zuerst wurde Mitterlehner als Vizekanzler angelobt, danach der bisherige Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) als Infrastrukturminister. Es folgten der bisherige Hauptverbandschef Schelling als Finanzminister und die bisherige ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser als Gesundheitsministerin.

Zu guter Letzt wurden noch Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ), die vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt wechselt, sowie Harald Mahrer (ÖVP), der Staatssekretär bei Mitterlehner wird, vereidigt. Für die neuen Aufgaben wünschte Fischer "alles, alles Gute und den besten Erfolg".

Danach schritten die neuen Minister zur traditionellen Amtsübergabe in ihren neuen Ministerien. Für Finanzminister Schelling gab es dabei schwarze Boxhandschuhe. "Die wirst Du brauchen", befand sein im Streit mit Partei und Koalitionspartner zurückgetretener Vorgänger Spindelegger. "Nicht, dass ich ohne Boxhandschuhe nicht auch angriffslustig bin. Aber mit Boxhandschuhen schaut es besser aus", bedankte sich der neue Minister. Dem neuen Infrastrukturminister Stöger überreichte Vorgängerin Bures das Modell einer Taurus-Lokomotive, "damit alles auf Schiene ist".

Bures-Abschied "mit lachendem und weinendem Auge"

Stöger geht seine neue Aufgabe im Infrastrukturministerium nach eigenen Angaben "mit großem Respekt" an. Er komme aber in ein "exzellent aufgestelltes Haus", streute er seiner Vorgängerin Doris Bures Rosen. Diese bedankte sich mit dem Modell einer Taurus-Lok, einer der modernsten Lokomotiven Österreichs, "damit alles auf Schiene ist".

Bures verabschiedete sich bei der Amtsübergabe von ihren Mitarbeitern "mit einem lachenden und einem weinenden Auge". Das weinende, weil sie sich in diesem Ressort "sehr wohlgefühlt" habe. Das lachende, weil sie ihre künftige Aufgabe als Nationalratspräsidentin mit großer Freude und großen Erwartungen übernehme. Sie kündigte an, eine Präsidentin für alle Abgeordneten sein und mit großer Fairness und überparteilich agieren zu wollen.

Bures' großer Moment kommt Dienstagvormittag mit ihrer Kür zur neuen Nationalratspräsidentin. Danach stellen Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner dem Parlament ihre neuen Minister vor. Zuvor steht noch der erste Ministerrat in neuer Zusammensetzung am Programm. Noch gesucht wird ein Nachfolger Schellings an der Spitze des Hauptverbands der Sozialversicherungen. Als möglicher Kandidat gilt Peter McDonald vom ÖVP-Wirtschaftsbund.

Lob und Kritik am neuen Finanzminister

Einen Vertrauensvorschuss für die Neuen in der Regierung gibt es von den Grünen. "Mit Schelling betritt jetzt erstmals seit langem ein Finanzminister die Bühne, der über Wirtschaftskompetenz verfügt", lobte Budgetsprecher Bruno Rossman am Dienstag. Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur forderte von Schelling angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit konjunkturbelebende Maßnahmen. Die FPÖ hatte Schelling schon am Wochenende als "Mann des alten Polit-Apparats" bezeichnet, die NEOS meinten dagegen, es hätte sich einer der besten Kandidaten durchgesetzt.

Regierung: Mikl-Leitner wird ÖVP-Koordinatorin

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird nach Angaben der ÖVP neue Regierungskoordinatorin der Partei. Gemeinsam mit ihrem SP-Gegenüber Kanzleramtsminister Josef Ostermayer wird sie damit u.a. für die politische Vorbereitung der wöchentlichen Regierungssitzungen zuständig sein. Bisher hatte diese Funktion der aus der Regierung ausgeschiedene Finanzstaatssekretär Jochen Danninger.