Erstellt am 01. September 2014, 14:16

von APA Red

Niessl erwartet sich rasch Ergebnisse. Durch die Regierungsumbildung sehe er eine Chance für die Bundesregierung, "rasch Reformen umzusetzen" - vor allem in den Bereichen Steuerreform, Bildung und Sicherheit, sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Montag vor Journalisten.

Die gesamte Bundesregierung sei gefordert: "Ich gehe davon aus, dass dieser Neustart gelingt, dass es möglichst rasch Ergebnisse gibt."

"Ich wünsche mir vom neuen Finanzminister und von der neuen Regierung, dass rasch eine Steuerreform gemacht wird, dass der Mittelstand entlastet wird und dass die Millionäre und Milliardäre in Österreich auch mehr zum Gemeinwohl beitragen", so Niessl nach dem SPÖ-Landesparteivorstand in Eisenstadt. Hier solle es rasch Verhandlungen und Ergebnisse geben.

"Bundesheer auszuhungern ist nicht der richtige Weg"

Auch im Bildungsbereich müssten Reformen umgesetzt werden, ebenso bei der Sicherheit: "Das Bundesheer auszuhungern und kein Geld zur Verfügung zu stellen und die Polizei zu reduzieren, das ist auch nicht der richtige Weg", erklärte Niessl.

"Wenn beide Parteien (SPÖ und ÖVP, Anm.) in den Umfragen steigen wollen", dann müsse es in den Eckpunkten gute Ergebnisse geben. Sollte dies nicht gelingen, dann wäre das für beide Parteien "nicht gut. Und dann werden beide Parteien auch keine Mehrheit nach der nächsten Nationalratwahl bekommen", meinte Niessl.