Erstellt am 26. Mai 2011, 14:17

Register und Sanktionen in Karls Lobbyisten-Gesetz. Für Lobbyisten soll es künftig strengere Regeln geben: Im Entwurf von Justizministerin Karl für ein "Lobbying-Transparenz-Gesetz", sind ein Lobbyisten-Register, Sanktionen und eine Unvereinbarkeitsbestimmung für Funktionsträger vorgesehen.

Für Lobbyisten soll es künftig strengere Regeln geben: Im Entwurf von Justizministerin Karl für ein "Lobbying-Transparenz-Gesetz", der der APA vorliegt, sind ein Lobbyisten-Register, Sanktionen und eine Unvereinbarkeitsbestimmung für Funktionsträger vorgesehen. Ziel des Entwurfs sei, klare Verhältnisse bei Tätigkeiten zu schaffen, "die der Beeinflussung staatlicher Entscheidungsprozesse dienen".

Lobbying wird in den Erläuterungen (vom 22. Mai) definiert als "Einsatz geeigneter Personen oder Unternehmen zur Beeinflussung staatlicher Entscheidungsprozesse zwecks Wahrnehmung oder Durchsetzung spezifischer Interessen gegenüber der öffentlichen Hand", was an sich "nicht anrüchig" sei. Probleme bereite Lobbying dann, wenn es heimlich, "im Hinterzimmer" erfolge.

Unterschieden wird zwischen mehreren Arten von Lobbyisten - dem "klassischen" Lobbyisten eines entsprechenden Unternehmens und "In-House-Lobbyisten", also etwa Mitarbeiter einer "Public Affairs"-Abteilung in einem Unternehmen. Einbezogen sind auch Lobbying-Aktivitäten von sogenannten gesetzlich eingerichteten Selbstverwaltungskörpern (z.B. Wirtschafts-, Arbeiter- oder Landwirtschaftskammer), wenngleich diese nicht gleich streng behandelt werden. Ähnlich werden auch Interessensverbände (zB. auch NGO, soweit ihre Interessensvertreter nicht unentgeltlich tätig sind) behandelt.

Das Register soll "in wesentlichen Teilen"öffentlich einsehbar sein. Nicht als Lobbying werden Aktivitäten von Parteien (auch ihrer Akademien) und unentgeltliche Aktivitäten, also ehrenamtliches Engagement, gesehen. Ausgenommen ist auch die Kontaktaufnahme mit einem Funktionsträger, um eigene individuelle Interessen wahrzunehmen. Der diplomatische und konsularische Bereich ist grundsätzlich auch nicht betroffen. Experten, die etwa von Abgeordneten eingeladen werden, müssen sich ebenfalls nicht eintragen.

Inkrafttreten soll das Gesetz mit 1. Oktober 2011, die verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen sechs Monate danach - zuerst gilt es aber die SPÖ und, weil eine Verfassungsbestimmung geplant ist, auch mindestens eine Oppositionspartei zu überzeugen.