Erstellt am 18. November 2015, 12:19

von APA Red

Registrierkassenpflicht: Rot-Blau möchte Regelung aussetzen. Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ wollen, dass die Registrierkassenpflicht ausgesetzt wird. Man habe einen Antrag formuliert, der nun einlaufe und bei der Landtagssitzung im Dezember behandelt werde.

Gerhard Kovasits  |  NOEN, Havelka
Konkret setze man sich dafür ein, "dass die Registrierkassenpflicht insgesamt ausgesetzt wird, bis eine vernünftige Lösung gefunden wird", erklärte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.

Kovasits: "Schwachsinn zum Quadrat"

Laut Hergovich sei die jetzige Regelung "überhastet" gewesen. Es sei "nicht ordentlich organisiert" gewesen. Daher müsse diese nun ausgesetzt werden, "bis klare Spielregeln und klare Strukturen hier vorhanden sind", sagte der Klubobmann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Eisenstadt.

Darüber hinaus wolle man die umsatzfreie Grenze auf 30.000 Euro verdoppeln und die Drei-Tages-Regelung auf fünf Kalendertage im Jahr anheben.

Denn von der Registrierkassenpflicht seien nicht nur Unternehmen, sondern auch Vereine betroffen, die man gefährdet sehe. Dass ehrenamtliche Helfer von Vereinen etwa in der Pause von Fußballspielen oder Theateraufführungen beim Ausschenken von Getränken künftig auch eine Registrierkasse benötigen, sei laut FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits "Schwachsinn zum Quadrat". Daher müsse man eingreifen, so Kovasits.

Zu viele Tätigkeiten für zu wenig Personal

Weiters wiederholten die beiden Regierungsparteien ihre Forderung nach mehr Finanzpolizei - ein Tagesordnungspunkt bei der Landtagssitzung am Donnerstag.

Derzeit müsse viel zu wenig Personal - 14 Beamte, die auch für den niederösterreichischen Bezirk Bruck an der Leitha zuständig seien - viel zu viele Tätigkeiten verrichten, sagte Hergovich. Hier wäre ein Schulterschluss aller Parteien notwendig, meinte der SPÖ-Klubobmann.

Am Donnerstag finden in Eisenstadt zwei Landtagssitzungen statt: Im Anschluss an die reguläre Sitzung wird Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) seine Budgetrede halten und die Eckpunkte des kommenden Jahres skizzieren.