Erstellt am 27. September 2011, 12:03

Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus. Nach zähen Verhandlungen soll das Gesetz zur Rehabilitierung der Justizopfer des autoritären Ständestaates von 1933 bis 1938 nun bald Realität werden.

Wie  berichtete wird, soll ein von SPÖ und ÖVP vorgelegter Entwurf am 5. Oktober den Justizausschuss des Nationalrats passieren. Die Grünen, die das Vorhaben grundsätzlich unterstützen, sind mit dem Papier unzufrieden.

Im Büro des Zweiten Nationalratspräsidenten Neugebauer (V) wurde  das Vorhaben bestätigt. Entsprechend der Definition im Opferfürsorgegesetz sollen jene Personen rehabilitiert werden, die für ihren Kampf für ein unabhängiges und demokratisches Österreich verurteilt oder interniert wurden. In der Antragsbegründung ist von der "Zeit nach Außerkraftsetzung des Parlamentarismus in Österreich" die Rede.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kritisierte, dass zwar eine juristische Rehabilitierung - etwa die Aufhebung von Todesurteilen - vorgesehen sei, in dem Entwurf das Unrecht aber nicht klar benannt werde und das Wort "Austrofaschismus" kein einziges Mal vorkomme. Aus heutiger Sicht können die Grünen daher nicht als Antragsteller mitgehen, hoffen aber noch auf eine gemeinsame Lösung mit den Koalitionsfraktionen.