Erstellt am 05. Oktober 2011, 07:59

„Reiche würden zahlen“. STEUER-DEBATTE / Auch VP-Chef Steindl ist für eine Solidarabgabe. Landeshauptmann Niessl will aber die „Millionärssteuer“.

VON WOLFGANG MILLENDORFER

Die Entscheidung wird auf Bundesebene fallen – dennoch sorgen Zwischenrufe zur Vermögensbesteuerung auch in den Ländern für rotschwarze Zwistigkeiten. Nachdem sich niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll zuletzt für eine temporäre Reichensteuer ausgesprochen hatte, kam es VP-intern zu Diskussionen. Jetzt zieht auch Burgenlands ÖVP-Chef Franz Steindl nach und signalisiert seine Zustimmung zur sogenannten Solidarabgabe – der zeitlich begrenzten Steuererhöhung für Spitzenverdiener. Er könne sich diesem Vorschlag durchaus anschließen, meint Steindl.

Für Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Niessl jedoch ist ein Durchbruch in der Debatte damit nicht erreicht. Er bleibt bei der Forderung nach einer „Millionärssteuer“, denn: „Alles andere trifft nur den Mittelstand.“ Steindl hingegen hält an seinem „Nein“ zur Vermögenssteuer weiter fest und meint: „Die sogenannten Reichen würden wieder Schlupflöcher finden.“
Anders sieht das die SPÖ, die „im Sinne des sozialen Friedens“ auf das Verständnis der Spitzenverdiener setzt. Niessl nennt ein Beispiel aus seiner Heimatstadt: „Von den zwanzig Reichsten in Frauenkirchen kenne ich einige, die mit der Vermögenssteuer kein Problem hätten.“