Erstellt am 03. Oktober 2011, 20:09

Reichensteuer nicht zentral?. Der Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V), sehr gut Verdienenden befristet mehr Steuer abzuverlangen, hat die ÖVP in eine unerwartet heftige interne Debatte getrieben.

Zwar äußerten mit Oberösterreichs Josef Pühringer und Vorarlbergs Herbert Sausgruber zwei wichtige Landeschefs Sympathien für diesen Vorstoß, die Bünde verweigerten aber praktisch geschlossen ihre Zustimmung. Als dann noch Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner Pröll die kalte Schulter zeigten, sah sich VP-Chef Michael Spindelegger motiviert, die Reichensteuer zum "Einzelvorschlag" zu degradieren und die Entlastung des Mittelstands in den Vordergrund zu schieben.

Dies überrascht ein wenig. Denn noch Samstagabend hatte Generalsekretär Hannes Rauch betont, dass Prölls Vorschlag der Parteilinie entspreche. Und Spindelegger selbst hatte vor zwei Wochen in der "Pressestunde" gemeint, man könne darüber reden, auch diejenigen steuerlich heranzuziehen, die besonders viel verdienen. Nunmehr ist für ihn der Pröll-Vorstoß nicht mehr zentral, er werde in die Diskussion über ein Gesamtkonzept einfließen.

An diesem wird in erster Linie Finanzministerin Fekter arbeiten und sie will sich dabei sichtlich nicht viel hineinreden lassen. Den Pröll-Vorschlag nannte sie am Rande des Euro-Finanzministertreffens etwas despektierlich "so einen Hüftschuss". Ob "Ideen klug oder unklug" seien, werde man erst dann entscheiden, wenn das Gesamtkonzept vorliege. Die Vorschläge würden in der Steuergruppe beraten. Da "schauen wir uns an, was wir verwenden können und was nicht".

Auch Wirtschaftsminister Mitterlehner hat mit Einzelvorschlägen keine Freude, umso mehr, wenn sie die Steuerbelastung weiter nach oben treiben. In Richtung Pröll wurde der Ressortchef deutlich: Zum jetzigen Zeitpunkt dienten solche Aussagen "bloß der Produktion von Schlagzeilen".

Sowohl Fekter als auch Mitterlehner entstammen dem Wirtschaftsbund - und der sagt seit Samstag gebetsmühlenartig, dass eine steuerliche Mehrbelastung der Parteilinie widerspreche und daher nicht in Frage komme. "Die Steuererhöhungspartei ist die SPÖ und darf nicht die ÖVP werden", ätzte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Unterstützung für ihn kam vom Bauernbund-Präsidenten Fritz Grillitsch, der sein Nein zu höheren Reichensteuern einerseits mit der geltenden Beschlusslage in der Partei und andererseits mit dem ohnehin hohen Spitzensteuersatz in Österreich begründete. Der Seniorenbund will lieber Steuern senken, konkret den Eingangssteuersatz, und Strukturreformen angehen. Der ÖAAB äußerte sich inhaltlich nicht.

So blieb Pröll einzig Unterstützung aus den Ländern. Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber kann sich wie sein niederösterreichischer Kollege in einiger Zeit einen Beitrag der Wohlhabenden vorstellen, wenn die Wirtschaft wie befürchtet abflauen sollte. Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer schlug vor, Einkommen von 250.000 oder 300.000 Euro im Jahr mit einem steuerlichen Zuschlag zu belasten. Dafür sollten allerdings Klein- und Mittelverdiener entlastet werden. Eine Reichenabgabe, ohne auf das Eigentum zurückzugreifen, ist auch für die burgenländische ÖVP denkbar. Niederösterreichs VP-Klubchef Klaus Schneeberger konkretisierte, dass solch eine Solidarabgabe ohnehin nur für zwei bis drei Jahre gelten sollte.

Lob für den niederösterreichischen Landeshauptmann gab es für einmal von der politischen Konkurrenz. Zeitlich begrenzte Abgaben hält nämlich auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für denkbar, und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) sprach von einem Schritt in die richtige Richtung.