Erstellt am 07. Mai 2013, 07:09

Rettungsgasse - Innenministerin stellte Anfrage an Datenschutzrat. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) sieht den Plan von Verkehrsministerin Doris Bures (S), Rettungsgassensünder künftig via Videoüberwachung zur Kasse zu bitten, weiterhin kritisch.

APA11211626 - 29012013 - WIEN - …STERREICH: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag, 29. Jänner 2013, anl. einer Zukunftskonferenz der …VP zum Thema "Sicherheit" in Wien. APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH  |  NOEN, GEORG HOCHMUTH (APA)
"Nach einer ersten Beurteilung durch unsere Polizeiexperten habe ich nach wie vor Bedenken", sagte die Innenministerin. Daher richtete das Ministerium am Montag eine Anfrage an den Datenschutzrat, er möge die Novelle einer datenschutzrechtlichen Beurteilung unterziehen.

Nach wie vor stelle sich die Frage, "ob es verhältnismäßig ist, überhaupt Videoüberwachung einzusetzen", so die Ministerin. Auch Österreichs Nachbarländer - die die Rettungsgasse haben, darunter u.a. Deutschland, Slowenien, Tschechien - würden es ohne Überwachung schaffen, die Einhaltung zu kontrollieren und würden keine derartige Überlegungen anstellen. "Denn solche Mittel können rasch als Abzockerei der Autofahrer missbraucht werden", sagte Mikl-Leitner. Ordentliche Information müsse Vorrang vor Strafen und Überwachung haben, bekräftigte die Innenministerin.

Der Plan Bures sieht eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, wonach die Einhaltung der Rettungsgasse videoüberwacht werden soll. Laut einer begleitenden Verordnung soll dies an 49 Autobahnabschnitten mittels bereits existierender Asfinag-Kameras erfolgen.