Erstellt am 26. Mai 2014, 21:16

von APA/Red und Wolfgang Millendorfer

Rezar gibt Faymann Schuld am schlechten EU-Wahlergebnis. Landesrat Peter Rezar (SPÖ) sorgt mit harscher Kritik für Unruhe in der SPÖ und Aufsehen in der Öffentlichkeit.

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Der burgenländische SP-Landesrat Peter Rezar drängt weiter auf rasche Einführung der Vermögensteuer und Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent. Die Vermögensteuer sei eine "zentrale Ansage" von Kanzler Werner Faymann im Wahlkampf gewesen. "Wenn diese roten Kernforderungen bis Herbst nicht auf Schiene sind, wird Faymann beim Bundesparteitag ärgste Probleme kriegen", so Rezar.

Am schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl ist aus Sicht des SP-Politikers "in erster Linie sicher der Kanzler selbst" schuld. Nun müsse man rasch Glaubwürdigkeit wiedererlangen. Sollte die ÖVP nicht mitgehen, solle Faymann die Koalition "platzen lassen", deponierte Rezar neuerlich. Eine Koalition mit der FPÖ schloss er nicht aus und kritisierte, dass sich Faymann zu sehr aus der Tagespolitik zurückziehe: "Es ist klass und lieb, wenn er Conchita Wurst empfängt, aber dann will ich auch die Vermögenssteuer haben."

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Niessl weist Rezar zurecht

SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl weist Rezar zurecht. "Das ist nicht in Ordnung", hielt Niessl am Dienstag fest und betonte: "Kritik ja, aber die ist an den Finanzminister zu richten." Mit Rezar will er heute Nachmittag noch einmal sprechen und die "Linie festlegen". Zu den Aussagen des SPÖ-Landesrats hielt Niessl zunächst fest: "Das ist nicht meine Meinung. Ich differenziere hier." Rezar habe zwar richtig kritisiert, allerdings die falsche Person genannt: "Kritik ja, aber die ist an den Finanzminister zu richten, nicht an den Bundeskanzler. Das ist nicht in Ordnung, weil der Bundeskanzler die Steuerreform will", erklärte Niessl.

"Bis zum Jahresende muss es Ergebnisse geben"

Auch er pocht auf rasche Ergebnisse in den nächsten Monaten und macht Druck: "Es muss Ergebnisse geben in Bezug auf die Steuerreform. Wenn es bis zum Jahresende keine Ergebnisse in der Regierung gibt, muss man sich überlegen, ob diese Koalition Sinn macht. Mit Blockierern in der Regierung zu sitzen ist schwierig."

Von Neuwahlen will der Landesparteichef vorerst noch nicht sprechen, ebenso wenig von einer Koalition mit der FPÖ: "Es gibt einen Bundesparteitagsbeschluss und so lange der aufrecht ist, kann es keine Koalition geben." Mit Personen wie etwa Andreas Mölzer könne man keine Koalition bilden, betonte Niessl.

„SPÖ-Mitglieder sollen über Koalition entscheiden“

Parallel zu den Verhandlungen über die Abschaffung des Proporzes lässt Niessl in diesem Zusammenhang aufhorchen: „Ich denke im Burgenland an eine Mitgliederbefragung, ob wir mit allen im Landtag vertretenen Parteien Koalitionsgespräche führen sollen. Die Mitglieder sollen entscheiden, mit wem wir reden.“
"Es gibt natürlich Kritikpunkte", drängt er weiter auf eine Steuerreform oder den Breitbandausbau - und hier überall blockiere Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Die SPÖ Burgenland werde sich daher als "die Kraft für eine Entlastung des Mittelstands" einsetzen. Sie sei „die einzige Länderorganisation aller Parteien“, die die Entlastung in dieser Vehemenz fordere. Und: Der Mittelstand umfasse nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die kleinen Betriebe, so der Landeshauptmann.

Ob Eugen Freund der richtige Spitzenkandidat für die SPÖ bei der EU-Wahl am Sonntag war, darüber wollte Niessl nicht diskutieren: "Ich finde das jetzt nicht angebracht", verwies er darauf, dass die ÖVP im Gegensatz zur SPÖ mit ihrem kleinen Zugewinn drei Prozentpunkte verloren hat: "Verlierer ist die ÖVP." Deshalb könne er auch nicht nachvollziehen, dass Rezar mit dem Wahlergebnis unzufrieden ist und den Kanzler dafür verantwortlich macht.

Landesrat Rezar "zurückpfeifen"

„SPÖ-Chef Niessl soll seinen Landesrat zurückpfeifen. Seine Drohungen sind völlig unangebracht und fehl am Platz“, reagierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz in einer Aussendung auf die Drohung an den Bundesregierungspartner ÖVP, die Koalition aufzukündigen. "Wenn Rezar mit dem Kurs der SPÖ und deren Spitze unzufrieden ist, soll er das parteiintern klären und nicht mediale Drohgebärden üben." 

Für Nervosität in der Landesregierung sei kein Platz: „Alle Landtagsparteien arbeiten gerade an der Verfassung des Landes. Schon in wenigen Wochen könnte ein Gesamtpaket auf dem Tisch liegen. Jetzt ist kein Platz für parteiinterne Machtkämpfe“, so Sagartz.

Rezar-Kritik an Faymann für Prammer "vollkommen entbehrlich"

Nationalratspräsidentin und SP-Vizechefin Barbara Prammer war bereits am Montagabend zur Verteidigung von Kanzler Werner Faymann gegen interne Kritik ausgerückt. Die Aussagen Rezars bezeichnete sie in einer Aussendung als "vollkommen entbehrlich": "Undifferenzierte Schuldzuweisungen sind die völlig falsche Reaktion auf das Ergebnis der EU-Wahl am vergangenen Sonntag."

Eine Koalition "mit dieser Strache-FPÖ" schließt Prammer außerdem aus. Österreich habe die Finanz- und Wirtschaftskrise gut gemeistert und stehe, verglichen mit den meisten anderen europäischen Ländern, hervorragend da. Das sei wesentlich das Verdienst der rot-schwarzen Koalitionsregierung. Auch die Vorsitzende der Jungen Generation, Katharina Kucharowits, deponierte "ein klares Nein zur Koalition mit der FPÖ". Rezars Aussagen sind für sie "unfassbar".

Auch Darabos kontert dem Landesrat: "Kein besonders guter Stil"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos warf Rezar vor, sich auf Kosten der eigenen Partei in der Öffentlichkeit profilieren zu wollen. Dies sei "kein besonders guter Stil", teilte Darabos am Montagabend in einer Aussendung mit. 

Darabos bezeichnete Rezars Aussagen als "Fehlanalysen, die in keinster Weise nachvollziehbar sind". Die FPÖ habe nämlich "nach wie vor ein massives Problem damit, sich klar vom rechten Rand abzugrenzen", argumentierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Es sei das Verdienst von Kanzler Faymann, dass die SPÖ "eine klare Haltung" zur FPÖ habe "und es gibt überhaupt keinen Grund, diesen Grundsatz über Bord zu werfen. Diese antifaschistische Position ist Konsens in unserer Bewegung".

Bures ist "empört"

Empört zeigte sich am Dienstag vor dem Ministerrat Infrastrukturministerin Doris Bures. Das Ergebnis bei der EU-Wahl sei nüchtern zu betrachten, es gebe auch etwas "zwischen Jubeln und Heulen", und sie sehe "keinen Grund, in Heulen auszubrechen", so Bures zu Journalisten. "Ich bin nicht über das Wahlergebnis empört", hielt sie fest. Dass aber zwei Tage nach dem Urnengang, bei dem die Sozialdemokraten Europas dezidiert gegen die rechtspopulistischen Kräfte angetreten seien, ein SPÖ-Politiker laut über eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nachdenke, "darüber bin ich empört".

Bures wies auch die Kritik, in der Regierungsarbeit sei zu wenig "sozialdemokratische Handschrift" vorhanden, zurück: "Für mein Ressort nehme ich das in Anspruch." Rezar habe aber eine Debatte losgetreten, die ohnehin "offensichtlich nicht mehrheitsfähig ist in der Sozialdemokratie". Und natürlich arbeite man weiter für eine Steuerreform, und zwar so rasch wie möglich.

Rezars Wortmeldung "bringt uns überhaupt nicht weiter", kritisierte auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ein "Abputzen" an Faymann. Der Klub werde den Sommer nutzen, um das Wahlergebnis zu analysieren und landauf, landab die Diskussion "über Europa und die entscheidenden politischen Fragen" weiterzuführen, bekräftigte er. In Richtung ÖVP meinte Schieder aber auch: "Hätte ich ein Mandat verloren, wäre ich nicht so euphorisch."

Mangelnde Durchsetzungskraft bei der Steuerreform will sich der frühere Finanzstaatssekretär auch nicht vorwerfen lassen, denn man wolle natürlich "die massive Entlastung des Faktors Arbeit". Allerdings "brauchen wir die ÖVP und brauchen wir ein gutes Konzept". Die Volkspartei solle deshalb die "Expertenkommission tagen lassen", diese habe ihre Arbeit noch nicht aufgenommen.

ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fand es indes ein wenig "eigenartig", dass sich in der SPÖ die Debatte um eine Steuerreform nun auf den Parteitag im Herbst zu spitze. Auch zeigte er sich befremdet darüber, dass sich ÖGB und Arbeiterkammer schon jetzt auf konkrete Inhalte festlegten.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kritisierte Rezars Aussagen ebenfalls, zur Steuerreform meinte er: Diese werde weiter vorangetrieben, "wir lassen nicht nach". Doch "es ist so einfach nicht", räumte er ein. Von einem Rumoren in der Arbeiterkammer wollte er, gefragt nach steigendem Druck von der SP-Basis, nichts wissen.

Gesundheitsminister Alois Stöger vertrat die Ansicht, dass Rezars Kritik "nicht berechtigt" sei: Die SPÖ sei bei der EU für ein "sozialeres Europa" angetreten und habe das auch "laut und deutlich" gesagt."Kein Platz für parteiinterne Machtkämpfe“