Erstellt am 03. Juni 2014, 12:52

Rezar wehrt sich gegen RH-Kritik an Spitälern. Der Rechnungshof hat von 2010 bis 2012 die Qualitätssicherung der burgenländischen Spitäler überprüft und diese in einem im April veröffentlichten Bericht kritisiert.

 |  NOEN, zvg
Der Rechnungshof hat von 2010 bis 2012 die Qualitätssicherung der burgenländischen Spitäler überprüft und diese in einem im April veröffentlichten Bericht kritisiert.. Gesundheitslandesrat Peter Rezar (SPÖ) nahm am Dienstag vor Journalisten erneut Stellung dazu und betonte, dass "die Qualität der Leistung und das Qualitätsmanagement in den burgenländischen Krankenanstalten sehr gut ist."

Das Ergebnis des Berichts, der 57 Empfehlungen beinhaltet, ist laut Rezar, dass das notwendige Maß an Formalkriterien vom Rechnungshof anders eingeschätzt werde als von den Krankenanstaltenträgern. So kritisiere der Rechnungshof etwa, dass Abläufe und Kooperationsvereinbarungen nicht immer schriftlich abgebildet werden. Außerdem wurde das Nichtvorhandensein von schriftlichen Vereinbarungen, Abläufen, Kooperationsverträgen usw. bemängelt.

Empfehlungen bereits in der Umsetzung

"In der Prioritätenliste der Krankenanstalten ist die Erbringung von Qualität wichtiger als die Verschriftlichung dieses Weges. Wir wollen, dass Qualität tatsächlich passiert. Umgekehrt ausgedrückt: Es würde den Patientinnen und den Patienten wenig nützen, wenn wir eine verschriftlichte Qualität festsetzen, die dann in der Praxis nicht stattfindet. Bei uns ist es lieber umgekehrt und ich glaube, wir nehmen grundsätzlich die Empfehlungen des Rechnungshofes sehr, sehr ernst und sind auch um eine lückenlose Umsetzung bemüht. Die meisten Empfehlungen sind auch bereits in der Umsetzung und bei einigen Empfehlungen versuchen wir noch, den Rechnungshof von unserem Standpunkt her zu überzeugen", erläuterte der Gesundheitslandesrat bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Patienten qualitätsvoll und wohnortnah versorgen

In Bezug auf die Kritik der nicht vorhandenen schriftlichen Vereinbarungen - für die Spitäler Oberwart, Oberpullendorf, Güssing und Kittsee ist die KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten Gesellschaft m.b.H.) Rechtsträgerin - meinte Rezar: "Ich halte es als Aufsichtsratsvorsitzender der burgenländischen Krankenanstalten Gesellschaft nicht für besonders sinnvoll und zielführend, wenn jetzt ein KRAGES-Haus mit dem anderen schriftliche Vereinbarungen schließt. Wir haben eine einheitliche Geschäftsführung, wir haben eine medizinische Direktion. Wenn wir Dinge umsetzen, so genügen eigentlich entsprechende Umsetzungsmaßnahmen, ohne dass man jetzt in einen bürokratischen Ablauf einsteigen muss. Mir ist wichtig, dass die Abläufe der Qualität entsprechen. Mir ist wichtig, dass unsere Patientinnen und Patienten in höchster Qualität möglichst wohnortnahe versorgt werden können."

Steuern - Rezar sieht sich in seiner Kritik bestätigt

Nach Kritik von Rezar an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) war vorige Woche die Steuerreformdebatte neu aufgeflammt. Er stehe zu seinem Vorstoß und sei "froh", weil sich binnen einer Woche in Österreich ein Meinungsbildungsprozess zu Fragen der Steuerentlastung gebildet habe, "der ganz in dem von mir ausgesprochenen Sinne erfolgt ist", so Rezar.

"Nahezu alle Spitzenpolitiker, die vorigen Montag noch etwas anderes behauptet haben, haben sich meinen Forderungen angeschlossen", meinte Rezar in Eisenstadt vor Journalisten. Er sei "rundweg zufrieden" und freue sich, "dass aus meinem Bezirk heraus mit einer Resolution derartiges ausgelöst worden ist." Er nehme auch nichts zurück, "ganz im Gegenteil. Ich bin froh über diese Initiative, wenn sie erfolgreich ist."

In der vergangenen Woche habe er in Gesprächen Zuspruch von Hunderten Menschen erhalten und Hunderte Mails aus ganz Österreich bekommen, in denen es geheißen habe: "Diese Forderung ist richtig", schilderte Rezar. Auch der Landeshauptmann habe sich inhaltlich seiner Meinung angeschlossen "und hat gesagt, in der Sache habe ich vollkommen Recht. Ich hätte vielleicht meine Angriffe an den Herrn Finanzminister richten sollen", meinte Rezar: Nur, der Finanzminister habe ihm "vor den Wahlen nicht versprochen, dass er das umsetzt. Das war der Bundeskanzler."