Erstellt am 17. Juni 2011, 07:36

RH-Kontrolle von Parlamentsumbau vom Tisch. Eine begleitende Kontrolle des Parlamentsumbaus durch den Rechnungshof (RH) ist endgültig vom Tisch. Die Gesetzesvorlage für die von Nationalratspräsidentin Prammer angekündigte Errichtungsgesellschaft sieht lediglich einen RH-Vertreter "mit beratender Stimme" im Aufsichtsrat vor.

Auch ein Vertreter des Finanzministeriums soll im sechsköpfigen Gremium Platz finden. Politische Parteien sollen in einem zehnköpfigen Beirat repräsentiert sein. Als administrative Kosten werden im Entwurf 15 Mio. Euro angegeben.

Der von der Parlamentsdirektion erstellte Gesetzesentwurf ist bereits an die Mitglieder der Präsidiale zur Begutachtung weitergeleitet worden. Die Struktur sei weitgehend einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung angeglichen, betont Prammer in ihrem Begleitschreiben, als Stammkapital ist 1 Mio. Euro angegeben. Die Gesellschaft soll den Bund als Bauherr der Parlamentssanierung vertreten. Prammer hatte sich gewünscht, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.

Ob alle Parteien dem Entwurf zustimmen werden, ist fraglich. Bis zuletzt hatte die FPÖ versucht, eine begleitende Kontrolle durch den Rechnungshof durchzusetzen. Zwar hatte RH-Präsident Josef Moser dies mit der Argumentation, dies sei gesetzlich nicht vorgesehen, abgelehnt, trotzdem hoffte man bis zuletzt auf eine diesbezügliche Gesetzesänderung. Nun soll lediglich ein RH-Vertreter im - laut Prammer "mit Fachleuten zu besetzenden" - Aufsichtsrat sitzen.